PRESSESTIMMEN
„Das, was US-Präsident Donald Trump hier tut, ist ein gigantischer Verrat an künftigen Generationen. Das ist historisch niederträchtig. Die USA sind das erste und bisher einzige Land, das das Abkommen verlässt, der Austritt wird nun mindestens ein Jahr dauern und würde in Kraft treten, wenn Trump wiedergewählt wird. Aber Trump hat nicht die alleinige Macht. Die Zustimmung für eine stärkere Klimapolitik wächst in den USA. (…) Unabhängig davon, was Trump beschließt.“
„Der Staat darf Menschen, die kaum noch etwas haben, nicht noch weiter hinuntersanktionieren, ihnen also immer mehr und immer mehr vom wenigen Geld nehmen, bis sie vor dem Nichts stehen und es kaum mehr für Essen reicht. Das ist unwürdig, es macht Schwache noch schwächer und kleiner.“
„Das Arbeitslosengeld II, auf das die meisten bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit abrutschen, ist nur noch eine Grundsicherung auf dem Niveau des Existenzminimums. Eine Kürzung zuzulassen bedeutet, Menschen zumindest für einen begrenzten Zeitraum Hunger zuzumuten. Fazit: Ein sozialer Staat, der notfalls sanktionieren will, hat nur eine Möglichkeit: Er muss die Sätze der Grundsicherung erhöhen.“