Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich als Reaktion auch auf Wahlschlappen von Union und SPD für eine umfassende Politik- und Staatsreform in Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker schlägt vor, den Bundestag zu verkleinern und Bürger mehr und besser an politischen Prozessen zu beteiligen. Die Erosion des „traditionellen politischen Spektrums“ sei weit fortgeschritten. Die Thüringen-Wahl zeige „dringenden Handlungsbedarf“.
Die Politik müsse imstande sein, „unser politisches System auch dort zu reformieren, wo es uns vielleicht weh tut, weil eigene Besitzstände betroffen sind“. Der Bundestag (aktuell 709 statt 598 Abgeordnete) sei zu groß. „Es hemmt und es schadet der Arbeitsfähigkeit des Parlaments.“ Konkret schlägt Altmaier vor, die Zahl der Abgeordneten alle vier Jahre um 40 Sitze zu verringern, bis eine „angemessene Zahl“ erreicht ist. Eine konkrete Zahl wollte er hier nicht nennen. Er will zudem die Zahl der Minister auf 15 festschreiben. Eine ähnliche Vorgabe gibt es in Bayerns Verfassung. Er regt zudem an, die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten (auf Rekordhöhe derzeit) um ein Drittel zu reduzieren. Bundestags- und Landtagswahltermine müssten stärker gebündelt werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden. Parlamentarische Verfahren sollten beschleunigt werden. „Viele Bürger verstehen nicht, dass es 30 Jahre dauert, eine neue Bundesstraße zu bauen und dass es manchmal fünf oder sechs Jahre dauert, ein als notwendig erkanntes politisches Problem zu lösen.“
FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Altmaier habe Recht: „Wir müssen darüber reden, was gegen Politikverdrossenheit hilft.“ In einem ersten Schritt solle die Union noch in diesem Jahr dem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform zustimmen. Verhandlungen über eine Reform sind seit Jahren festgefahren. dpa/cd