Neubiberg – Wie lange sie dieses Spielchen wohl noch spielen wollen? Gerade hatte AKK in einem Interview ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt gefordert, da legte Heiko Maas (SPD) Einspruch ein. Es brauche „europäische“ Antworten, sagte er gestern im ZDF. Also: nicht nur deutsche.
Der Spielstand – zählt eigentlich jemand mit? – ist unklar, fest steht nur: Die Ministerfehde, die seit Tagen ein Schlaglicht auf die GroKo und den Zustand deutscher Außen- und Sicherheitspolitik wirft, ist noch nicht zu Ende. Weder der Außenminister noch die Verteidigungsministerin kommen dabei gut weg. Insofern ist die Rede, die AKK gestern in der Bundeswehr-uni Neubiberg hält, so etwas wie ein Befreiungsversuch.
Vor den Studenten im vollen Hörsaal wagt die Ministerin einen wuchtigen Aufschlag. Deutschland sei oft besser darin, „moralische Ansprüche zu formulieren“, als selbst aktiv zu werden, sagt sie. Wer will, kann das als Seitenhieb auf den fleißig mahnenden Maas verstehen – aber AKK geht es um mehr. „Ein Land von unserer Größe und mit unseren geostrategischen Interessen kann nicht nur am Rand stehen und zugucken.“ Deutschland müsse seine Interessen klar definieren und die „Rolle als Gestaltungsmacht“ annehmen.
Die Analyse ist nicht neu – was die Ministerin schlussfolgert schon. Sie schlägt vor, den Bundessicherheitsrat, der rein politisch besetzt ist, zu einem nationalen Sicherheitsrat mit Kompetenzen aus Diplomatie, Militär, Wirtschaft und so weiter umzubauen. So könne Deutschland schneller auf Krisen reagieren. Das Parlament, das Bundeswehr-Einsätze bewilligt, müsse zudem schneller entscheiden. Am Grundsatz der Parlamentsarmee rüttelt sie aber nicht.
Nach ihrem Syrien-Vorstoß geht Kramp-Karrenbauer damit zum zweiten Mal in die Offensive. Das ist bitter nötig. Ihre Beliebtheitswerte sind bescheiden, ihre Erfolge – bei steigendem Druck – überschaubar. Für eine CDU-Chefin mit Kanzlerambitionen ist das zu wenig. Nach der Thüringen-Wahl schoss zuletzt auch noch JU-Chef Tilman Kuban gegen sie und zweifelte im Parteivorstand an ihrer Eignung als Kanzlerkandidatin und CDU-Chefin. AKK biss zurück, aber ihr dürfte auch klar sein, dass da etwas ins Rutschen gerät.
Umso mehr beeilt sich die Kanzlerin gestern, Kramp-Karrenbauers Ideen zu loben. Auch andere Parteifreunde sind angetan. Der Verteidigungspolitiker Henning Otte sagt, Deutschland müsse „aktiver für die eigene Sicherheit eintreten, im Zweifel auch mit robusten Mitteln“. Der Koalitionspartner ist da schon vorsichtiger. Die Vorschläge seien „diskussionswürdig“, meint SPD-Außenexperte Nils Schmidt. Die Ministerin bleibe aber „in vielem noch sehr vage und unkonkret“.
Dabei wird sie konkreter als mancher ihrer Vorgänger. Sie will Frankreich im Anti-Terroreinsatz in Mali stärker unterstützen und dazu „das Spektrum militärischer Mittel notfalls ausschöpfen“; das schließt einen Kampfeinsatz offenbar ein. Auch Chinas offenem Herrschaftsanspruch müsse Deutschland begegnen und im indopazifischen Raum „mehr Präsenz zeigen“. Es gehe auch darum, Schifffahrtswege zu sichern.
Das sind große Forderungen, zumal die Bundeswehr für jedes funktionstüchtige Gewehr dankbar ist. AKK verweist denn auch auf die militärische Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und der Nato. Überhaupt dürfte es ihr, die K-Frage immer im Hinterkopf, vor allem darum gegangen sein, Entschlossenheit zu zeigen.
Da passt es gut, dass US-Außenminister Mike Pompeo gerade in Deutschland ist. AKK schickt Grüße aus Neubiberg: Auch wenn es schick sei, die USA zu kritisieren – die kleine Stichelei gegen Maas gönnt sie sich – dürfe man nicht vergessen, was die Amerikaner für uns geleistet haben. Dann bekräftigt sie die Forderung nach mehr Verteidigungsausgaben: zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2031.
Nicht so gut passt, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jenes Zwei-Prozent-Ziel offenbar gestrichen hat. Laut „Spiegel Online“ ist AKK im Streit mit ihm eingeknickt. US-Minister Pompeo dürfte neugierig nachfragen, was denn nun Sache ist.