München – Der Fall von Clan-Chef Ibrahim Miri, der trotz Abschiebung nach Bremen zurückkehrte, sorgt für Aufregung. Wir sprachen mit Konstantin Kuhle, dem innenpolitischen Sprecher der FDP, über Behörden-Versäumnisse und Horst Seehofers Reaktion.
Der Fall Miri gilt als Beleg für alles, was bei der Inneren Sicherheit gerade falsch läuft. Für Sie auch?
Clan-Kriminalität ist lange unterschätzt worden. Wir sehen am Beispiel des Miri-Clans eine besondere Schnittstelle zwischen integrationspolitischem Versagen, mangelnder Steuerung von Migration und einer Bedrohung der Inneren Sicherheit.
Bremen hat neben Clans eine große islamistische Szene. Ist der Verfassungsschutz dort überfordert?
Es gibt Gebiete in Deutschland, in denen sich Clan-Kriminalität häuft. Für die Bekämpfung ist nicht der Verfassungsschutz zuständig. Auffällig ist es aber, wenn in denselben Gebieten eine Anfälligkeit für islamistischen Extremismus besteht. Ein einzelner Stadtstaat kann mit einer solchen Situation überfordert sein. Der Föderalismus darf dann nicht zum Sicherheitsrisiko werden, weder bei Kriminalität noch bei Extremismus und Terrorismus. Deswegen sollte es im Bereich Innere Sicherheit eine Föderalismusreform geben. Die Folge könnte zum Beispiel ein norddeutsches Amt für Verfassungsschutz sein.
Agieren zu viele LKAs und Ämter für Verfassungsschutz parallel?
Wir wissen spätestens seit dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Weitergabe von Informationen im Sicherheitsverbund zwischen Bund und Ländern gibt. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Eine echte Föderalismusreform wird verschleppt, weil die Länder das nicht wollen. Bestimmte Landesämter für Verfassungsschutz, zum Beispiel das bayerische, sind sehr schlagkräftig. Aber es wäre kein Beinbruch für kleinere Bundesländer, wenn sie zugeben, dass sie in bestimmten Bereichen besser kooperieren müssen.
Der Innenminister lässt Grenzkontrollen und Schleierfahndung verstärken. Was bringt das außer Ärger mit Österreich?
Wir dürfen nicht unterschätzen, wie viele Menschen sich durch so einen Fall in ihrem Sicherheitsempfinden beeinträchtigt fühlen. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesinnenminister überlegt, was er tun kann.
Überlegt er richtig?
Die Bundespolizei ist strukturell und personell nicht in der Lage, die deutschen Grenzen so zu kontrollieren, dass das Risiko einer Einreise wie im Fall Miri auf Null sinkt. Es ist der Schutz der gemeinsamen europäischen Außengrenzen, der intensiviert werden muss. Und wir brauchen dringend mehr Engagement des Bundesinnenministeriums bei der Rückführung von Personen, die ausreisepflichtig sind. Horst Seehofer sollte parallel zum Thema Grenzsicherung daran arbeiten, mit dem Libanon, in den Ibrahim Miri abgeschoben wurde, ein Rückübernahmeabkommen zu verhandeln.
Ist Seehofers Vorstoß vor allem symbolischer Natur?
Er tut das, was er meint, als Innenminister ankündigen zu müssen. Ich hoffe, dass das nicht nur Symbolik ist. Illegale Einreisen müssen tatsächlich verhindert werden.
Interview: Marc Beyer