Der britische Premierminister Boris Johnson hat Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nach dem Brexit ausgeschlossen. „Nordirland und der Rest des Vereinigten Königreichs sind Teil des britischen Zollgebiets, und es kann keine Kontrollen in demselben Zollgebiet geben“, sagte Johnson. Bei einem Treffen mit nordirischen Unternehmern lobte er, die mit der EU erreichte Lösung der Handelsfrage sei ein „großartiger Deal“ für die Region: „Sie behalten die Freizügigkeit, Sie behalten Zugang zum Binnenmarkt, aber Sie haben auch uneingeschränkten Zugang zu Großbritannien.“
Die Thüringer CDU hat ein Gesprächsangebot der Linken offiziell abgelehnt, bei dem es um die schwierige Regierungsbildung gehen sollte. Die Einladung sei von CDU-Generalsekretär Raymond Walk ausgeschlagen worden, sagte ein Sprecher der Linken. Walk bestätigte, seine Partei stehe weder für eine Koalition noch andere Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung.
Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist nach einem Bericht des „Spiegel“ in seiner Zeit bei der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu rechtsextremistischen Bestrebungen befragt worden. Gegenstand der Ermittlungen sei die Beteiligung an einer nationalistischen Wallfahrt in Belgien 1999 und 2000 sowie eine Mitgliedschaft in der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ gewesen.
Um mögliche Interessenkonflikte auszuräumen, hat der nominierte französische EU-Kommissar Thierry Breton seine Aktien verkauft. Zudem habe er alle Posten in Unternehmen und Gesellschaften niedergelegt, sagte ein EU-Sprecher. Der Justizausschuss des EU-Parlaments prüft am Dienstag, ob finanzielle Interessenkonflikte gegen Breton sprechen. Er war französischer Wirtschafts- und Finanzminister.
Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg erwägt, als Kandidat der Demokraten gegen Präsident Donald Trump anzutreten. Der 77 Jahre alte Milliardär gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Sein Berater Howard Wolfson sagte mehreren Medien, Bloomberg sei besorgt, dass das aktuelle Bewerberfeld es nicht mit Trump aufnehmen könne.