München – Die gute Nachricht ist, dass Emmanuel Macron am Sonntag nach Berlin kommt und man bei dieser Gelegenheit mit- statt bloß übereinander reden kann. Obwohl, genau genommen haben sich der französische Präsident und Kanzlerin Angela Merkel gar nicht mal über den jeweils anderen ausgelassen. Es war eher ein Formulieren von Positionen zu ein und dem selben Thema. Mit dem ernüchternden Ergebnis, dass die Schnittmenge zwischen Paris und Berlin ungewöhnlich gering war.
Dass das transatlantische Bündnis schon bessere Zeiten erlebt hat, bestreitet keiner der Partner. Der Zungenschlag macht den Unterschied. Aus Macrons Worten sprechen Zorn und Enttäuschung, vor allem über die USA, die Europa „den Rücken kehren“ und nur die eigenen Interessen verfolgen würden. Die Signale aus Deutschland sind konstruktiver. Während Merkel von „Zusammenraufen“ spricht, geht Annegret Kramp-Karrenbauer gerade in eine aufsehenerregende sicherheitspolitische Offensive. Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin spricht von „Gestaltungsmacht“, denkt an mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, peilt die Zwei-Prozent-Grenze bei Militärausgaben bis 2031 an und bringt einen nationalen Sicherheitsrat ins Spiel.
Das ist ein pralles Programm, das nicht nur bei der Opposition den Eindruck erweckt, hier gehe es um mehr als nur die Nato. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spottet, dass „diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt“, SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich mutmaßt, da wolle jemand „von innerparteilichen Diskussionen ablenken“.
Jenseits aller taktischen Erwägungen, die AKK getrieben haben mögen, spricht aus den Vorschlägen aber auch die Absicht, die Rolle Deutschlands in der Nato – und in der Sicherheitspolitik allgemein – neu zu justieren. Der Vorwurf, dass sich Berlin aus Konflikten weitgehend raushalte, wird schließlich regelmäßig laut. Zuweilen fällt dann auch das hässliche Wort vom „Trittbrettfahrer“.
Seit Kramp-Karrenbauer vor einigen Wochen die Truppe bei ihrem Einsatz in Mali besucht hat, spricht sie auffallend oft von dem westafrikanischen Land, zuletzt am Donnerstag bei ihrer Grundsatzrede an der Bundeswehr-Universität in Neubiberg. In Mali leisten deutsche Soldaten militärische Ausbildungshilfe. Aber in der Region sind auch islamistische Gruppen aktiv, die Angst und Schrecken verbreiten und Fluchtwellen auslösen, die bis nach Europa spürbar sind. Für Kramp-Karrenbauer ist Mali eine Blaupause für die Herausforderungen von heute.
Ihre Vorschläge wiesen „absolut in die richtige Richtung“, sagt Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im BR. Neben dem Eintreten für ein stärkeres Engagement in der Welt nennt Ischinger ausdrücklich den Plan eines nationalen Sicherheitsrates. In einer Welt, die immer gefährlicher und unübersichtlicher werde, müsse man „in der Lage sein, unsere Interessen selbst zu definieren“ und „mit einer Stimme nach außen zu sprechen“.
Es gibt viel zu bereden mit den Partnern, nicht nur am Sonntag, wenn Emmanuel Macron Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft. Auch der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo anlässlich des Mauerfalls vor 30 Jahren passt zur aktuellen Agenda. Am Freitag warnte Pompeo vor dem „Schreckgespenst“ autoritärer Strukturen und beschwor den Zusammenhalt der westlichen Welt: „Stehen wir in Einheit zusammen, stehen wir als Verbündete, als Freunde zusammen.“ In Berlin, aber auch in Paris wird man genau darauf achten, ob es sich tatsächlich um mehr als bloß Jubiläums-Rhetorik eines Nato-Partners handelt, der in der Beziehung zuletzt nicht sehr glücklich schien.