Mit großer Mehrheit hat ein Sonderparteitag der Brandenburger Grünen für ein Kenia-Bündnis mit SPD und CDU in dem Bundesland gestimmt. Für den Leitantrag des Vorstands, mit dem die Annahme des Koalitionsvertrags befürwortet wird, stimmten am Samstag 79 der 97 Delegierten. Die endgültige Entscheidung treffen die knapp 2000 Mitglieder in einer Urwahl bis zum kommenden Samstag.
Nach Darmstadt, Freiburg und Stuttgart bekommt Hannover als vierte Großstadt einen grünen Oberbürgermeister. Das Besondere: Der türkischstämmige Belit Onay ist das bundesweit erste Oberhaupt einer Landeshauptstadt mit Migrationshintergrund. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich der 38-jährige Landtagsabgeordnete mit 52,9 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Bewerber Eckhard Scholz durch. Damit stellt die SPD erstmals nach mehr als 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt. Auslöser der vorzeitigen Wahl war die Untreueaffäre, die Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) zum Rücktritt zwang. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende April gegen Schostok und andere Anklage erhoben. Es geht um unrechtmäßige Gehaltszulagen für den Bürochef und den früheren Feuerwehrchef.
Im Zuge der Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wollen die Republikaner den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden als Zeugen vorladen. Das ranghöchste republikanische Mitglied im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, sagte, eine Aussage von Hunter Biden würde die Transparenz in dem „undurchsichtigen und unfairen Verfahren“ erhöhen. Hunter Biden habe offenbar für seine Tätigkeit für das ukrainische Gasunternehmen Burisma 50 000 Dollar im Monat bekommen. Auch müsse der anonyme Informant als Zeuge geladen werden, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte.
Reinhard Bütikofer (66) ist nicht mehr Vorsitzender der Europäischen Grünen. Der Deutsche gab sein Amt am Sonntag nach sieben Jahren an den österreichischen Grünen und Bio-Bauern Thomas Waitz (46) ab. Dieser wird die Parteienfamilie künftig gemeinsam mit der Belgierin Evelyne Huytebroeck (61) führen.