Berlin – Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher ist als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro, die aus dem Steuertopf kommen sollen. Darauf verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD gestern nach sieben Stunden Verhandlung. Zugleich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zurückgefahren werden, von 2,5 Prozent vom Bruttolohn auf 2,4 Prozent bis Ende 2022. Danach soll der Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen.
Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Gesamtvolumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird. Verbesserungen soll es für Geringverdiener zudem bei der betrieblichen Altersvorsorge geben.
Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigten sich zuversichtlich, dass dieser Kompromiss in allen Partei- und Fraktionsgremien vertretbar ist. Denn die Grundrente war zuletzt zu einem möglichen Stolperstein für die GroKo geworden. Vor allem auf dem SPD-Parteitag in vier Wochen wird die Grundrente ein entscheidendes Thema sein.
Die CDU-Chefin nannte die Einigung einen „sozialpolitischen Meilenstein“. Vier von fünf Beziehern würden Frauen sein. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchtrennt und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, sagte sie. Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe. Dieser werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. „Es ist ein gutes, vertretbares Ergebnis.“
Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen und ab 2021 fließen, kündigte Malu Dreyer an. Etwas genervt reagierte Dreyer auf Fragen zum Fortbestand der großen Koalition. Sie finde es „sehr schwierig, dass mit jeder Frage diese Frage verbunden wird“. Aber klar sei, dass die SPD die Grundrente für die Halbzeitbilanz der GroKo brauche, „weil sie uns eine Herzensangelegenheit ist“.
Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von ein bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.
Auch Söder bewertete die Einigung als „ganz guten Tag“ für die große Koalition. „Die Kuh ist vom Eis“, sagte er. Er sei wirklich erleichtert. „Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren.“ Man habe ein „echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket“ geschnürt, sagte Söder. Dieses zeichne sich durch eine gute Balance aus. Union und SPD hätten sich nicht in ideologische Nischen zurückgezogen, „sondern am Ende eine vernünftige Lösung erreicht“.
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Es ist eine gute Einigung“, sagte er. Die lange Arbeit habe sich gelohnt. „Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht.“
Die große Koalition will die Grundrente möglichst unbürokratisch gestalten. Der Einkommensabgleich solle automatisiert durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden, hieß es gestern.
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte den Kompromiss einen „klassischen schlechten Kuhhandel“. Das Modell gehe „voll zu Lasten der Jüngeren“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten gezahlt werden.