Madrid – Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei der zweiten Parlaments-Neuwahl des Jahres in Spanien ihren Triumph vom April wiederholt – aber die politische Blockade in Madrid droht noch unüberwindbarer zu werden. Die Parteienzersplitterung und die Erstarkung der Rechtspopulisten machen die Lage im neuen „Congreso de los Diputados“ nach ersten Prognosen noch komplizierter als zuvor.
Nach Zahlen des Fernsehsenders RTVE verpasste die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez mit rund 27,3 Prozent der Stimmen (minus 1,4) erneut deutlich die absolute Mehrheit.
Dafür feiern die Rechtspopulisten von Vox einen großen Erfolg. Vox legte um rund sechs auf nun 16,3 Prozent zu. Damit würden sie die Zahl ihrer Parlamentssitze auf vermutlich 52 verdoppeln. Mehrere Parteien ziehen erstmals ins Parlament ein, darunter die neue linke Bewegung Más País.
Nach den Prognosen ändert sich künftig am Gesamtbild im Madrider Unterhaus nur wenig. Die konservative Volkspartei PP verbesserte sich auf 20,1 Prozent (plus 3,5). Eine große Koalition schlossen PSOE und PP aber schon vor der Wahl aus.
Spanische Medien hatten das Unheil kommen sehen. Von Verdruss und politischem Stau war die Rede. Das spiegelt sich auch in der niedrigen Wahlbeteiligung, die bis 18 Uhr nur bei 56,86 Prozent lag. Bei der letzten Wahl hatten zur selben Zeit noch 60,72 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Während Vox vom fünften auf den dritten Platz aufstieg, erlebte das von den Rechtspopulisten überholte Linksbündnis Unidas Podemos (UP) eine schwere Niederlage und rutschte von 42 Sitzen auf 30 bis 34. Auf Platz fünf folgen die liberalen Ciudadanos, die völlig einbrachen. Sie stürzten von 57 auf 15 Mandate.
Eine regierungsfähige Mehrheit ist weiter nicht in Sicht. Am wahrscheinlichsten gilt zwar noch immer eine Zusammenarbeit der Sozialisten mit UP. Doch bei den kläglich gescheiterten Gesprächen der vergangenen Monate hatten sich beide Seiten immer weiter voneinander entfernt. Während Sánchez von den Fraktionen die Duldung einer „progressiven“ Minderheitsregierung erwartet, fordert UP-Chef Pablo Iglesias weiterhin eine Koalitionsregierung. Gespräche mit Vox schließt Sánchez aus. Es handele sich um eine „ultrarechte Partei“.
Es war bereits die vierte Parlamentswahl seit Ende 2015. Eine politische Blockade hatte Spanien bereits 2016 erlebt, als das Land trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten wegen der starken Stimmenzersplitterung fast ein Jahr ohne reguläre Regierung blieb. Nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy kam Sánchez im Juni 2018 mit einer Minderheitsregierung an die Macht. Weil er im Februar seinen Etat nicht durchbringen konnte, gab es im April die erste Neuwahl des Jahres.
Ende September musste König Felipe VI. dann eine weitere vorgezogene Wahl ausrufen, weil die Frist zur Bildung einer neuen Regierung auch nach monatelangem Verhandlungs-Gezerre ohne Einigung abgelaufen war. Das könnte sich 2020 ohne Weiteres wiederholen. Was dann? Analysten fordern dann neue Parteiführer. Das mag nötig sein, denn Spanien steht vor vielen Problemen: allen voran der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien.