München – Die Pressekonferenz am Montagmittag im Konrad-Adenauer-Haus ist schon fast vorbei, als Annegret Kramp-Karrenbauer noch einmal grundsätzlich wird. In den „letzten Wochen und Monaten“ habe man in Sachen Grundrente „keine besonders kluge Kommunikation“ betrieben, bilanziert die CDU-Chefin. Obwohl man jetzt „ein gutes Stück des Kuchens in der Hand“ halte, fühle es sich an, als habe man nur „ein paar Krümel“ abbekommen. „Ich hoffe und wünsche mir natürlich, dass wir bei anstehenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode uns nicht ganz so schwer tun.“
Die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Kramp-Karrenbauer benutzt nicht Konjunktiv, sondern Futur. Offenbar geht sie davon aus, dass die Koalition bis 2021 durchhält. Der erste Abschnitt der Legislaturperiode ist mit dem Kompromisspaket um die Grundrente so gut wie abgeschlossen. Nach dem Gewürge in den Wochen davor ist das der Lackmustest, was dieses Bündnis noch wert ist.
Es herrscht ein bisschen verkehrte Welt: Bei der SPD, die seit Jahren mit dieser Koalition hadert, herrscht erstaunlich gute Laune. Dies sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“, jubelt die letzte verbliebene kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer. Die Halbzeitbilanz der GroKo werde so „richtig gut abgerundet“. Die Details der Vereinbarung trügen sozialdemokratische Handschrift. „Natürlich wird das von unseren Mitgliedern auch gesehen und anerkannt“, sagt Dreyer. Es sei „kein Zufall“, dass das Präsidium den Kompromiss so einmütig angenommen habe. Beobachter rechnen damit, dass die Einigung die Position von Vizekanzler Olaf Scholz und seiner Partnerin Klara Geywitz stärkt, wenn die Mitglieder ab 19. November in der nächsten Runde über den Parteivorsitz abstimmen.
Ganz anders in der Union. Vor allem in der CDU wird gemurrt. Der Wirtschaftsflügel und die Junge Union wollen das von AKK beschriebene Stück Kuchen nicht erkennen. Sie sehen nur Krümel. Im CDU-Vorstand stimmten neben JU-Chef Tilman Kuban der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, und der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Olav Gutting gegen den Kompromiss. Friedrich Merz, auf den in diesen Tagen viele in der CDU schauen, gibt sich betont vorsichtig. Lediglich die Vereinbarung zur betrieblichen Altersvorsorge nennt er „sehr sinnvoll“.
CSU-Chef Markus Söder fordert die CDU-Rebellen indirekt auf, den Widerstand gegen die Grundrente aufzugeben. „Ich rate allen Parteien, Personalfragen nicht auf jedes Thema runterzubrechen“, sagt er in München. Die GroKo zeige mit der Grundrente „ein Lebenszeichen“, bekomme neuen Schwung. Der CSU-Chef warnt sogar davor, Angela Merkel infrage zu stellen: „Manch einer wird sich noch umschauen, wenn wir diese Kanzlerin nicht mehr haben.“
Im CSU-Präsidium geben sich bei einer Schalte morgens alle friedlich. Doch aus der Landesgruppe melden sich auch Kritiker zu Wort. Der Abgeordnete Max Straubinger schimpft, der Kompromiss „verletzt zutiefst die Gefühle der Menschen, die aus eigener Kraft ihre Altersruhe gesichert haben“.