München – Begrüßungsreden eignen sich bestens für protokollarische Schmeicheleien an den Ehrengast. Statt dessen packt Angelika Niebler am Pult einige eiskalte, kalkulierte Sätze aus. „Das Verfahren der Nominierung hat der parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zugefügt“, sagt sie. Europas Staats- und Regierungschefs seien „mit Manfred Weber nicht fair umgegangen“. Beifall brandet auf im Saal. „Er ist der Wahlsieger gewesen“, fügt Niebler noch an.
Nein, kein Kuschel-Empfang für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beim „Wirtschaftsbeirat der Union“ in München bringt die CDU-Politikerin am Montagnachmittag ihren ersten Bayern-Auftritt nach dem großen Ärger um ihre Nominierung hinter sich. Erwartungsgemäß kein Heimspiel, sondern ein Tag der klaren Worte. Vielleicht hilft das bei einem Neustart der Beziehungen, denn von der Leyen wusste natürlich, dass sie im CSU-nahen Unternehmerzirkel auf viel Weber-Phantomschmerz treffen wird. Sie lässt sich trotzdem auf den Auftritt ein.
Niebler, die neue Chefin des Beirats und selbst Europaabgeordnete, hatte von der Leyen schon im Juli, kurz nach deren Bewerbungsrede im EU-Parlament, außergewöhnlich scharf kritisiert. Was die Niedersächsin in der Wirtschaftspolitik vorgeschlagen habe, werde die konservative Fraktion „korrigieren“: „Sie schießt übers Ziel hinaus“, sagte sie damals im Interview mit unserer Zeitung. Sie warf von der Leyen sogar zu große Macron-Nähe vor: „Ich will keine Politik á la Élysée-Palast.“
Der Nachmittag in München geht mit Zwischentönen, aber ohne Eklat über die Bühne, auch weil Niebler anfügt, von der Leyen sei „eine mutige Frau“ – und „jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Markus Söder, als Ministerpräsident einer der Hauptredner, gibt sich sogar explizit versöhnlich. Man sei ja „ein bisschen überrascht“ worden von der Personalie, merkt er knapp an. Aber: „Wenn Deutschland die Chance hat, eine solche Position zu besetzen, spielen Parteigrenzen keine Rolle.“ Er münzt diesen Satz auf die SPD, mitgemeint sind aber die eigenen Leute.
Der Bald-Kommissionspräsidentin ist eine gewisse Anspannung anzumerken. Sie verhaspelt sich eingangs, begrüßt den „Ministerpräsidenten Theo Waigel“. Von der Leyen bemüht sich dann, die Bayern für sich einzunehmen. „Dieser bayerische Unternehmergeist, diese Lust auf Innovation, dieses Selbstbewusstsein“, all das wolle sie an ihrer Seite haben.
Sie verspricht ein gigantisches Investitionsprogramm der EU, „eine Billion Euro zusätzlich in den kommenden zehn Jahren“. Schwerpunkte würden Digitalisierung und Klimaschutz. Die Europäische Investitionsbank werde sie in Teilen in eine Klimaschutzbank umwandeln. Von großen Konzernen aus den USA und China verlangt sie, in Europa Steuern zu zahlen.
Neu ist all das nicht, teils schon von Juli. Für die im Saal prominent vertretene CSU bringt von der Leyen immerhin ein Lob mit, etwa für die zwei Milliarden Euro schwere Hightech-Agenda, mit der Söder den Freistaat modernisieren und stärken will. Auf den Ärger um ihre Nominierung oder auf die Kommissarskandidaten, die das EU-Parlament durchfallen ließ, geht sie nicht ein, kein Wort.
Beifall am Ende: höflich und recht stabil. Söder äußert sich draußen vor einer Kamera eher skeptisch über riesige EU-Ausgabeprogramme und den deutschen Anteil daran. Drinnen tritt Niebler nochmals auf die Bühne, mit Blumen für den Gast und dem Satz: „Blicken wir nach vorn.“
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER