Washington/Istanbul – Der bislang letzte Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist den Menschen in Washington noch in Erinnerung: Dabei verprügelten seine Bodyguards im Mai 2017 vor der türkischen Botschaft in der US-Hauptstadt friedliche Demonstranten. Heute ist Erdogan wieder in Washington, US-Präsident Donald Trump hat ihn ins Weiße Haus eingeladen. Gut einen Monat nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien ist das ein Triumph für Erdogan.
Nach dem international kritisierten Einmarsch hatte Trump der Türkei noch die wirtschaftliche Vernichtung angedroht. Dabei hatte Trump selber der türkischen Offensive den Weg bereitet, indem er nach einem Telefonat mit Erdogan US-Truppen aus dem Grenzgebiet abzog. Damit ermöglichte er den türkischen Angriff auf die Kurdenmiliz YPG, die die Türkei als Terrorgruppe einstuft. Aus Sicht der USA stellten dagegen die YPG-geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die Bodentruppen, um der Terrormiliz IS deren „Kalifat“ zu entreißen. Trump sah sich selbst von engsten Parteifreunden dem Vorwurf ausgesetzt, die verbündeten Kurden im Stich gelassen zu haben, und erntete einen Sturm der Entrüstung. Er ruderte zurück und verhängte nach den Drohungen verhältnismäßig weiche Sanktionen gegen die Türkei.
Doch die Probleme zwischen Washington und Ankara gehen tiefer:
Sanktionen: Das US-Repräsentantenhaus votierte Ende vergangenen Monats mit 403 zu 16 Stimmen für harte Sanktionen gegen die Türkei. Etwaiger Besitz von Finanzminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak in den USA soll eingefroren werden. Gegen ihn, den türkischen Verteidigungsminister und türkische Militärs soll eine Einreisesperre verhängt werden. Auch der Bankensektor soll mit Sanktionen belegt werden. Der Senat muss dieser Resolution noch zustimmen, dort zeichnete sich zuletzt ebenfalls eine breite Mehrheit für Sanktionen ab. Trump könnte sein Veto einlegen.
Armenien-Resolution: Nur zwei Wochen vor dem Erdogan-Besuch traf das Repräsentantenhaus eine brisante Entscheidung: Es erkannte die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord an. Rechtlich ist die Resolution zwar nicht bindend, sie ist aber ein Frontalangriff gegen den Nato-Partner Türkei und gegen Erdogan. Erdogan nannte die Entscheidung „die größte Beleidigung unseres Volkes“.
Gülen: Ein Dauerthema, das Erdogan wohl bewusst kurz vor seinem Washington-Besuch wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist der Fall des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Gülen lebt im Exil in den USA und wird von Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.
YPG: Nach Ansicht Erdogans halten sich – anders als von seiner Regierung mit den USA und Russland abgemacht – noch YPG-Kämpfer im nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei auf. Zwar befinden sich weiterhin US-Truppen in Syrien, durch den Abzug aus dem Grenzgebiet haben die USA allerdings deutlich an Einfluss verloren.
S-400: Auch der Streit um das russische Raketenabwehrsystem S-400, das die Türkei im Sommer bezogen hat, ist noch nicht ausgestanden. „Wir sind sehr verärgert darüber“, sagt Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien und kündigte an, dass Trump Erdogan damit konfrontieren werde. Washington befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an sensible Daten gelangt.
Erdogan dürfte bei seinem Besuch auf sein grundsätzlich gutes Verhältnis zu Trump bauen. Die „Washington Post“ berichtete kürzlich, Trump – dem ein Hang zu Autokraten nachgesagt wird – scheine in Erdogan einen „Seelenverwandten“ gefunden zu haben. Er halte ihn für „einen harten Kerl, der Respekt verdient“, zitierte das Blatt einen Ex-Regierungsmitarbeiter. MIRJAM SCHMITT