München/Berlin – Ganz am Anfang ihrer Rede sagt Angela Merkel einen schönen Satz, der sowohl persönlich als auch versöhnlich klingt. Sie wendet sich an Ingo Kramer, der als Arbeitgeberpräsident Gastgeber dieses Arbeitgebertages in Berlin ist. In seinem Amt sehe er sich sicher manchmal mit Erwartungen konfrontiert, gegenüber der Politik einen verbalen Pflock einzuschlagen, sagt die Kanzlerin. „Nun hau doch mal richtig rein“, so was kriege er bestimmt öfter zu hören, aber zum Glück besitze Kramer das Talent, Brücken zu bauen: „Das ist Ihre Stärke.“
Dieser Einstieg ist auch deshalb charmant, weil Kramer sich am Vortag in einem Interview mit der Politik der Bundesregierung – konkret: mit der Grundrente – befasst hatte. Um das Bauen einer besonders stabilen Brücke war es ihm dabei erkennbar nicht gegangen. Unverblümt unterstellte der Arbeitgeberpräsident im „Handelsblatt“ der Union, sich den unlauteren Machenschaften des Koalitionspartners SPD gefügt zu haben. Er sprach von Erpressung, die ,„wenn sie erfüllt ist“, zu einer unendlichen Geschichte werde, und empfahl CDU und CSU, „das Kreuz durchzudrücken“: „Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht.“ In der Unionsfraktion erntet der Rentenkompromiss gestern allerdings breite Zustimmung.
Das Klima in der Wirtschaft ist ungemütlich geworden. Kramer, der in seiner Freizeit segelt, sagt: „Der Wind bläst uns gerade mit voller Wucht ins Gesicht.“ Dass nun die Grundrente beschlossen wurde, nach langem Gezerre und viel Taktiererei, gibt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Gelegenheit, einen Unmut in Worte zu fassen, der in Wahrheit weit über einen Zuschlag zur staatlichen Grundsicherung hinausgeht. Angesichts von Konjunkturabschwung, korrigierten Wachstumsprognosen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit appelliert der Präsident: „Verzichten Sie bitte auf weitere Eingriffe in unsere unternehmerischen Bewegungsspielräume.“ Er nennt dann noch ein paar Beispiele, die wie eine Giftliste klingen. Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung steht drauf, die Ausweitung der Mitbestimmung und das Recht auf Home Office. „Wer sich das ausgedacht hat“, spottet Kramer, „war zuletzt beim Schülerpraktikum in einem Unternehmen.“
Die Frage steuerlicher Entlastungen beschäftigt die Anwesenden schon lange. Die Spitzenverbände der Wirtschaft und Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordern eine Reform der Unternehmensteuern: Körperschaftsteuer runter, außerdem Entlastungen etwa bei Berichtspflichten und kürzere Fristen bei der Aufbewahrung von Steuerunterlagen. Hauptbegründung: Länder wie die USA und Frankreich haben Steuern für Firmen gesenkt.
Auch Merkel macht vor den Arbeitgebern deutlich, sie sehe Handlungsbedarf, und verweist auf USA und Frankreich. Dies habe die Wettbewerbsbedingungen für Firmen in Deutschland verändert. Merkel gibt den Ball aber weiter an Finanzminister Olaf Scholz, der Stunden nach ihr spricht: „Da könnten Sie vielleicht heute mit dem Finanzminister noch mal darüber sprechen.“
Sinnigerweise hat Kramer Scholz im Rennen um den SPD-Vorsitz zuletzt ausdrücklich gelobt. Als Hamburger Bürgermeister habe der „einen super Job gemacht“. Als oberster Kassenwart hat Scholz eine Schlüsselrolle, doch seinen gestrigen Auftritt in Berlin wird der Arbeitgeberpräsident mit mäßiger Zustimmung verfolgt haben. Forderungen nach niedrigeren Unternehmensteuern lehnt der Minister jedenfalls ab. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sonst bestehe die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Das könnte am Ende den sozialen Zusammenhalt gefährden.