Berlin – Raum 2.600 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags am Mittwochmorgen: Ein Pulk Kameras und dichtes Gedränge vor der Tür signalisieren, dass Ungewöhnliches passiert. Der Rechtsausschuss tagt. Normalerweise arbeiten die Ausschüsse des Bundestages nicht im Rampenlicht. Doch hier wird Parlamentsgeschichte geschrieben. Eine gute halbe Stunde, dann ist es so weit: Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages hat ein Ausschuss seinen Vorsitzenden gefeuert. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist abgesetzt. „Es hat sich heute für Herrn Brandner ausgehetzt“, kommentiert der Linken-Obmann im Ausschuss, Niema Movassat, das Geschehen.
Wie groß der Unmut über den Mann aus Thüringen ist, zeigt sich am Ergebnis der Abstimmung: Alle Ausschussmitglieder außer die der AfD stellen sich gegen Brandner. Die Erleichterung ist spürbar. „Wir haben einen einmaligen Vorgang in der Parlamentsgeschichte erlebt. Dem sind aber auch einmalige Entgleisungen vorangegangen“, sagt Marco Buschmann (FDP).
Es hat sich einiges zusammengebraut in den vergangenen Monaten. Brandner liebt es zu provozieren. Das tun viele AfD-Abgeordnete. Doch der 53-Jährige aus Thüringen legt gern noch eine Schippe drauf. Im Mai attackiert er in einer Debatte den auf der Gästetribüne des Plenarsaals zuhörenden Bundespräsidenten. Im Oktober reagiert er abschätzig auf den Terroranschlag von Halle. So verbreitet er per Twitter die Nachricht eines anderen Nutzers, der geschrieben hatte, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“
Antisemitisch und ausländerfeindlich sind solche Äußerungen in den Augen der anderen Parteien. Viele Abgeordnete wollten Brandner schon zu diesem Zeitpunkt gern loswerden, hielten ihn für untragbar an der Spitze des Rechtsausschusses. Das Maß voll ist für sie dann, als der AfD-Mann wieder per Twitter den Rocksänger Udo Lindenberg attackiert, nachdem dieser sich die AfD wegen ihres Wahlerfolgs in Thüringen vorgeknöpft hatte. „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss“, schreibt Brandner und weist auf das Lindenberg kurz zuvor verliehene Bundesverdienstkreuz hin – verbunden mit dem Wort „Judaslohn“.
Der Gescholtene weist alle Vorwürfe als „absurd“ zurück. Am Mittwoch kommt er im Angriffsmodus in den Ausschuss. „Die Altparteien brechen 70 Jahre lang bestehendes, gelebtes Parlamentsrecht“, wettert er schon vor der Sitzung. „Die Altparteien werden von der Angst getrieben, die die AfD offenbar hier verbreitet.“ Nach der Sitzung sagt er: „Ich kam mir vor wie in einem FDJ-Tribunal.“
Die AfD macht damit das, was die anderen Parteien schon zur Genüge kennen: Sie spielt den Ball zurück, wirft den Anderen vor, die Demokratie anzugreifen, und begibt sich selbst in die Opferrolle. So darf auch gestern nicht der Hinweis fehlen, dass der AfD im Bundestag noch immer der Vizepräsidentenposten verwehrt werde, der ihr zustehe.
Allerdings hat es sich Brandner nicht nur im Rechtsausschuss verscherzt. Ebenso gravierend ist, dass er infolge seines Auftretens von wichtigen Ansprechpartnern des Parlaments nicht mehr akzeptiert wird. Vom Richterbund oder dem Deutschen Anwaltverein. Dessen Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt stellt fest: „Es war nicht vorstellbar, dass Herr Brandner den Ausschuss weiterführt.“ ULRICH STEINKOHL