Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Koalitionspartner SPD und Grüne an. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ liegen die Grünen mit Katharina Fegebank mit 26 Prozent erstmals einen Prozentpunkt vor der SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher. Damit würden die Grünen, ihr Wahlergebnis von 2015 mehr als verdoppeln. Die SPD verlöre 20 Prozentpunkte.
Bei Verkehrsunfällen halten sie mit der Handykamera drauf – jetzt drohen solchen Gaffern deutlich härtere Strafen. Unfall-Tote zu filmen oder zu fotografieren soll künftig mit Geldbußen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Die Bundesregierung beschloss gestern, dass das „Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt“ als Straftat gewertet werden soll. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Wer Frauen unter den Rock fotografiert, begeht bisher meist keine Straftat – das ändert die Bundesregierung jetzt per Gesetz. Das sogenannte Upskirting, bei dem Täter mit Selfie-Sticks und Smartphone auf Rolltreppen, Gehwegen oder in Treppenhäusern Fotos und Filme unter Röcke und Kleider machen, soll härter bestraft werden. Zuvor hatten zwei junge Frauen eine Online-Petition gestartet. Mehr als 100 000 Unterzeichner schlossen sich an. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Die Bundeswehr hat wegen technischer Probleme die Annahme von zwei neuen Transportflugzeugen des Typs Airbus A400M abgelehnt. Bei Routinekontrollen an bereits ausgelieferten Maschinen seien Mängel an den Befestigungsmuttern der Propeller festgestellt worden, erklärte die Bundeswehr am Mittwoch. Die beiden derzeit auszuliefernden A400M hätten darüber hinaus „nicht die vertraglich zugesicherten Eigenschaften“ aufgewiesen.
Die türkischen Behörden haben erneut vier Bürgermeister der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP wegen Terrorvorwürfen abgesetzt. Damit wurden seit den Kommunalwahlen im März 20 Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt.