Bielefeld – Bielefeld ist für die Grünen nicht irgendeine Stadt. Hier traf ein Farbbeutel vor 20 Jahren Joschka Fischer, hier zerriss die Frage, ob deutsche Truppen in den Kosovo-Einsatz ziehen sollen, fast die Partei. Wenn die Grünen von heute an wieder in Ostwestfalen tagen, dürfte indes Harmonie herrschen: Wahlerfolge, Umfragen und Mitgliederzulauf machen selbstbewusst, die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock können für ihre Wiederwahl auf gute Ergebnisse hoffen. Dennoch stehen sie vor schwierigen Aufgaben.
Vor 20 Jahren lernten die Grünen schmerzhaft, was Regieren im Bund bedeutet. Heute sind sie Regierungspartei im Wartestand. Die Erwartungen sind gewaltig, die Konkurrenz lauert auf Schwächen und hofft, dass die 20 Prozent in Umfragen nur ein Hype sind, der zwangsläufig bald abklingt. Baerbocks und Habecks Aufgabe ist es, das zu verhindern. „Nachhaltig“ ist ein Lieblingswort der Grünen, nachhaltig soll auch die Partei wachsen.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der nach dem Kosovo-Parteitag vor Ärger fast die Partei verlassen hätte, hält die letzten zwei Jahre für die „erfolgreichsten Jahre für Bündnis 90/Die Grünen“. Habeck (50) und Baerbock (38) hätten gezeigt, wie Teamarbeit funktioniere, und eine „sehr tolle Bilanz vorzuweisen“. Da waren Wahlerfolge in Bayern, Hessen und bei der Europawahl. Seit die zwei Chefs am Ruder sind, stieg die Zahl der Partei-Mitglieder von 75 000 auf 94 000.
Verbale Ausrutscher und missglückte Auftritte gab es zwar auch – und viel Aufregung um Habecks Rückzug von Facebook und Twitter. Beschädigt hat das beide aber nicht. Die jüngste Enttäuschung über die Thüringen-Wahl wurde rasch gedämpft durch die Freude über den Einzug ins Rathaus in Hannover. Der neue grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat in Bielefeld auch einen Auftritt.
Baerbock und Habeck haben sich vorgenommen, die Grünen zur „Bündnispartei“ zu machen, die anschlussfähig in fast alle Richtungen ist, offen für fast alle Koalitionen, aber ihren Öko-Kern behält. Das sei noch nicht überall gelungen, räumte Baerbock diese Woche ein, das sehe man an Thüringen. Gelungen ist es aber immerhin insofern, als dass die Doppelspitze ständig Fragen zur möglichen Kanzlerkandidatur abbügeln muss – auf dem Parteitag dürfte weiter spekuliert werden.
In Bielefeld sollen aber Sachthemen im Vordergrund stehen – vor allem die Wirtschaft. Was die Zuschreibung von Kompetenz angeht, hat die Ökopartei da noch viel Luft nach oben. Die Wirtschaft soll, klar, nachhaltig werden – das Wort steht über dem Leitantrag des Vorstands und dann noch 28-mal im Text. Die Schuldenbremse wollen die Grünen lockern und einen Milliarden-Fonds für Investitionen einrichten. Es soll europäische Klimazölle geben und eine neue Definition für den gesellschaftlichen Wohlstand. Auch Altbekanntes, etwa die Forderung, dass ab 2030 keine neuen Autos mit Diesel- und Benzinmotoren mehr zugelassen werden sollen, ist dabei.
Es ist kein Zufall, dass Baerbock den Wirtschafts-Aufschlag zusammen mit dem Leitantrag zum Klimaschutz vorstellt. Der ist in Zeiten von Fridays for Future Pflicht – aber als Ein-Themen-Partei wollen die Grünen keinesfalls dastehen. TERESA DAPP