Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht auf Verwirklichung. Die Mehrheit von Union und SPD sprach sich am Donnerstagabend bei der ersten Lesung gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien aus. Durch den Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu senken, werde der einzelne Wahlkreis so groß, dass eine angemessene Repräsentanz durch den direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr gewährleistet sei, erklärte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU).
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) fordert ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Kitas und Schulen. „Die Bedeutung des kulturellen Hintergrunds bei der Zuwanderung wird immer noch völlig unterschätzt. Wir müssen beim politischen Islam ansetzen“, sagte Linnemann der „FAZ“. Zugleich wies er die Behauptung zurück, es gebe einen Rechtsruck in der CDU.
Nach der Eskalation der Proteste in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping eine scharfe Warnung an die Demonstranten gerichtet: Die Gewalt stelle das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“, dem der Sonderstatus der halbautonomen Finanzmetropole zugrunde liegt, „ernsthaft infrage“, warnte er am Donnerstag. In Hongkong setzten die Demonstranten unterdessen ihre Proteste und Straßenblockaden fort, der Berufsverkehr war weitgehend lahmgelegt. Ein 70-jähriger Mann erlag nach einem Steinwurf seinen Verletzungen.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus sehen Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump durch die erste öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen untermauert. „Die vernichtende Zeugenaussage hat Hinweise auf Bestechung (…) erhärtet und dass der Präsident seine Macht missbraucht und seinen Eid verletzt hat“, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gestern in Washington. Am Mittwoch hatten zwei hochrangige Diplomaten im Kongress Frage und Antwort gestanden – die stundenlange Sitzung wurde live übertragen. Trump kritisierte das scharf. Für heute ist die Befragung der Ex-Botschafterin in Kiew geplant.