362 Milliarden aus

von Redaktion

Berlin – Die Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verteidigung und Familien ausgeben. Dabei verzichtet sie trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen zum siebten Mal in Folge auf neue Schulden. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor – rund 5,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25. bis 29. November verabschieden. Die Opposition übte allerdings deutliche Kritik: Die Koalition treffe keine Vorsorge für einen möglichen Konjunktureinbruch und investiere viel zu wenig. Die „Bereinigungssitzung“ dauerte mehr als 15 Stunden – erfahrene Haushälter kennen das schon und beugen etwa mit Mettigeln möglichen Tiefpunkten vor. Am frühen Morgen um kurz nach fünf Uhr besiegelte der Ausschuss zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

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