München – Wahrscheinlich hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer beim morgendlichen Blick in den Pressespiegel schon daran gewöhnt. Wieder hat sich irgendjemand in der CDU gefunden, der die Vorsitzende offen angeht. Am Freitag ist es der baden-württembergische CDU-Fraktionschef. Ein Mann namens Wolfgang Reinhart, der bundespolitisch bislang wenig Beachtung erfahren hat. „Die CDU ist inhaltlich insolvent“, lautet seine steile These bei „Spiegel online“. „Für die großen Fragen unserer Zeit hat die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr. Die Schubladen sind leer.“
Am kommenden Freitag trifft sich die CDU in Leipzig zum Parteitag. Bis dahin bleiben noch etliche Tage Zeit für in aller Öffentlichkeit geführte interne Debatten. Und sicher auch für das ein oder andere Interview von Friedrich Merz. Der 64 Jahre alte Hoffnungsträger der Konservativen (und der Jungen Union) meldet sich fast täglich zu Wort. Am Freitag im „Handelsblatt“. Dort gibt er sich ein wenig versöhnlich: Seine Aussage, die Regierung sei „grottenschlecht“, sei „vielleicht für den einen oder anderen etwas zu hart formuliert“ gewesen. Doch dann legt er gleich noch einmal nach: „Die Politik in Deutschland ist zurzeit offenkundig nicht gut genug.“
So zerstritten schleppt sich die CDU ihrem Treffen entgegen – und man fragt sich, wie die Partei in Leipzig einen Showdown verhindern will. Merz spricht etliche Punkte an, die vielen in seiner Partei aus der Seele sprechen. Sie zu ändern würde aber einer Kehrtwende der Merkelschen Regierungspolitik gleichkommen. „Deutschland macht eine Einwanderungspolitik wie kein anderes europäisches Land, und Geld spielt dabei wieder offensichtlich keine Rolle“, sagt er zum Beispiel. Oder: „Wir belegen in der digitalen Infrastruktur mittlerweile einen der hinteren Plätze in Europa.“ Auch die Klimapolitik hält er für ziemlich verfehlt.
Zur Lösung der Probleme erinnert der einstige Fraktionschef im Bundestag an den letzten Parteitag in Leipzig. „2003 hat die CDU schon einmal gezeigt, dass sie eine Reformpartei mit Gestaltungskraft sein kann“, sagt Merz in dem Interview. Damals hatte die CDU einen radikalen Kurswechsel beschlossen: Krankenversicherte sollten statt eines lohnbezogenen einen einheitlichen pauschalen Beitrag zahlen – egal ob Sekretärin oder Chef. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre gehörte zum Programm. Und auch das Steuerkonzept von Fraktionsvize Friedrich Merz wurde gebilligt, das nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent vorsah.
Außer der Rente mit 67 wurden die meisten dieser Projekte nie umgesetzt. Für Merz, der sich 2009 aus dem Bundestag zurückzog, ist dies offenbar bis heute eine offene Wunde: „Die CDU hat die Bundestagswahl (2005) nicht wegen der Leipziger Reform-agenda verloren, sondern wegen Unklarheiten in der Kommunikation und Außendarstellung. Damals hat die CDU eben nicht das Steuerreformkonzept des Leipziger Parteitags vertreten.“ Doch bevor all dies für zu viele Schlagzeilen sorgt, stellt er zur Sicherheit noch klar: „Ich nehme übrigens keine Rache an Frau Merkel, auch wenn viele Journalisten das jetzt wieder gern schreiben, weil es halt so schön ins Narrativ passt.“
Die Debatte beginnt derweil immer mehr Leute zu nerven. Gebetsmühlenartig versucht CSU-Chef Markus Söder CDU wie SPD davon zu überzeugen, mit den internen Debatten aufzuhören. Auch Jens Spahn meldet sich. Er war auf dem Hamburger Parteitag gegen Kramp-Karrenbauer und Merz chancenlos. Jetzt rüffelt er die Kollegen ungewöhnlich deutlich: „Dass wir Diskussionen über Befindlichkeiten und Personen führen, anstatt zuerst unsere Aufgabe zu erfüllen, nervt unsere Mitglieder, die Delegierten und die Bürgerinnen und Bürger. Wir gewinnen kein Vertrauen mit ständiger Nabelschau zurück.“