Bielefeld – Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat Parteichef Robert Habeck das Ziel ausgegeben, die Zeit nach der Ära Merkel maßgeblich mitzubestimmen. „Wir wollen die Weichen mit stellen, wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können“, sagte er am Freitag in einer emotionalen Rede.
„Wo ist dieser Geist geblieben, die großen Dinge in Deutschland zu denken?“, fragte Habeck. Man brauche wieder Mut, um „Politik der Ermöglichung“ voranzutreiben. Die Grünen hätten in den letzten Jahren viel Hoffnung geweckt und Vorschuss-Vertrauen bekommen. „Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen.“
Habeck tritt an diesem Samstag gemeinsam mit Annalena Baerbock zur Wiederwahl der Grünen-Doppelspitze an. Gegenkandidaten sind bisher nicht bekannt.
Habeck warnte aber auch die eigene Partei vor Selbstgerechtigkeit. „Wir haben manchmal einen Hang, in einer akademisch gefärbten Sprache Argumente immun zu machen. Da müssen wir an uns arbeiten.“ Beschäftigte der Automobilindustrie, der Kohlebranche, in der konventionellen Landwirtschaft hätten ein Recht, ihre Argumente vorzubringen, und die Grünen seien gut beraten, zuzuhören. „Wir müssen diese Toleranz auch bei uns selbst einüben.“
Habeck wird als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei gehandelt. In der Parteispitze selbst gilt diese Frage aber immer noch als Tabu. Der 50-Jährige warb in seiner Rede ohne Manuskript und Rednerpult angesichts populistischer und extremistischer Tendenzen für eine leidenschaftliche Verteidigung der Demokratie: „Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab. Verteidigen wir diese Republik. Werden wir Verfassungsschützer.“
Er sprach sich indirekt auch für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz aus. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder von der Parteiströmung „Flügel“ distanziert, die „von einem faschistischen Staat“ träumten. „Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte er. Der Grünen-Chef forderte die CDU dazu auf, klare Kante gegen die AfD zu zeigen und eine Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene, zu unterbinden. „Da, wo die Zusammenarbeit stattfindet, müssen diese Gliederungen aus der CDU ausgeschlossen werden“, forderte Habeck.
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein umfassendes Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel beschlossen. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen wollen sie bei drei Prozent pro Jahr deckeln, wie es im Beschluss heißt, den mehrere hundert Delegierte am Freitagabend fassten. Mieter sollen nach dem Willen der Partei ein Recht darauf bekommen, untereinander ihre Mietverträge zu tauschen.
Kontrovers verlief die Debatte um Enteignungen von Wohnungsunternehmen, die der Bundesvorstand im Leitantrag als „letztes Mittel“ ausdrücklich erwähnt hatte. Es scheiterte ein Antrag aus dem Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, der ein Bundesgesetz zu Enteignungen wollte. Habeck sagte, Vergesellschaftung sei ein „krasser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse“, der nur mit Bedacht gezogen werden dürfe. Das Signal „Bauen lohnt sich nicht mehr“ dürfe nicht vom Parteitag ausgehen. dpa