Neue Vorwürfe gegen Moskau

von Redaktion

Fast 300 Menschen starben beim Abschuss des Flugzeugs MH17. Der Konflikt in der Ostukraine erhielt eine internationale Dimension. Russland hat stets jede Verantwortung zurückgewiesen – und wird nun mit neuen möglichen Beweisen konfrontiert.

Moskau/Den Haag – Ermittler in den Niederlanden haben im Fall der abgeschossenen malaysischen Passagiermaschine MH17 neue schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Die Verbindungen zwischen der Führung der Separatisten in der Ostukraine und Moskau seien viel enger als angenommen, sagte Ermittler Andy Kraag vom internationalen Untersuchungsteam JIT. „Der russische Einfluss ging weit über Militärhilfe hinaus.“ Das würden mitgeschnittene Gespräche, Aussagen und andere neue Informationen belegen.

Russland wies die Vorwürfe – wie bisher stets – umgehend zurück. „Das Urteil war gleich gefällt worden. Alles andere bedeutet eine Anpassung des Materials an das Urteil“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der Agentur Interfax zufolge. Das nun vorgelegte Material solle lediglich „die Taktik der Anklage“ belegen.

Das JIT veröffentlichte Telefonmitschnitte, auf denen unter anderem Wladislaw Surkow, ein enger Berater von Kremlchef Wladimir Putin, zu hören sein soll. Die Mitschnitte sollen beweisen, dass die Separatisten direkten Kontakt zu russischen Regierungsbeamten hatten. Das wäre eine Sensation, weil Russland vehement bestreitet, die Separatisten zu unterstützen oder zu steuern.

So sollen der selbst ernannte frühere Regierungschef der Rebellen in der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, und dessen so bezeichneter damaliger Verteidigungsminister Igor Girkin (genannt Strelkow) Kontakt mit Surkow gehabt haben. Alle Verdächtigen sind in Russland.

Der JIT-Ermittler David Nelson von der australischen Bundespolizei sagte, neben normalen Telefonen hätten die Rebellen sichere Kommunikationsmittel benutzt, die ihnen anscheinend von Russland zur Verfügung gestellt und die auch von „hochrangigen russischen Offiziellen für ihre Kontakte mit den Kämpfern benutzt“ worden seien. Laut JIT wurden die Kommunikationsmittel wahrscheinlich vom russischen Geheimdienst FSB geliefert.

Kraag und Nelson riefen in einer Videobotschaft Zeugen mit Blick auf die Mitschnitte auf, sich bei den Ermittlern zu melden. Sie wollen demnach herausfinden, von wem genau die Rebellen kontrolliert und kommandiert wurden. Zur Herkunft der Mitschnitte wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Der Vorwurf, dass dies von der russischen Machtzentrale in Moskau aus geschieht, steht seit Langem im Raum. Russland hat immer wieder bestritten, etwas mit dem MH17-Abschuss am 17. Juli 2014 zu tun zu haben. Damals starben alle 298 Menschen an Bord. Bisherigen Erkenntnissen zufolge wurde Flug MH17 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur von Separatisten im Kriegsgebiet Donbass im Osten der Ukraine abgeschossen. Sie sollen mit dem russischen Luftabwehrsystem Buk eine Rakete auf die Maschine abgefeuert haben.

Im Juni hatte die internationale Untersuchungskommission in den Niederlanden die Namen von vier Verdächtigen genannt, die für den Abschuss verantwortlich sein sollen. Es handelt sich um Girkin und drei weitere hochrangige prorussische Rebellen – drei Russen und ein Ukrainer. Ihnen soll ab März 2020 wegen 298-fachen Mordes der Prozess gemacht werden. Allerdings will Russland die Männer nicht ausliefern.

Die nun veröffentlichten Gesprächsmitschnitte würden noch deutlicher als bisher eine Verstrickung Moskaus in den Abschuss von MH17 nahelegen, sagte Piet Ploeg, ein Sprecher von Opfer-Angehörigen. „Das JIT sucht nach denjenigen, die auf den Knopf gedrückt haben und ebenso nach Beteiligten in der russischen Regierung. Anscheinend gibt es so viel neues Material, dass es die Mühe wert ist, auch nach weiteren Zeugen zu suchen.“

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