Meseberg – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur angemahnt. Zurzeit hingen rund 1000 Standorte in Genehmigungsverfahren, beklagte Scheuer gestern am Rande einer Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg. Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig. Zudem müsse die Politik um Verständnis bei den Bürgern werben. Eine bessere Digitalisierung des Landes gehe nur mit einem Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur.
Mit Blick auf den Ausbau der digitalen Verwaltung sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD), künftig sollten alle staatlichen Leistungen einfach, leicht und schnell online beantragt werden können. Es gehe darum, Bürokratie abzubauen und einen modernen und effektiven Sozialstaat zu schaffen. Dazu sei eine gute Mobilfunkstruktur Voraussetzung.
Scheuer räumte ein, dass Deutschland bei Mobilfunk und Digitalisierung Nachholbedarf habe. Ein Ausbau des Mobilfunknetzes sei auch eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Sein Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) kündigte zur Schließung der Funklöcher die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro an.
Mit Blick auf die „weißen Flächen“ bei Mobilfunk sagte Scheuer, drei Anbieter hätten sich zusammengetan und wollten 6000 Masten realisieren. Das reiche aber noch nicht. Weitere 5000 Masten in besonders betroffenen Regionen sollen durch den Staat gefördert werden, so dass fast 100 Prozent der Haushalte und 97,5 Prozent der Fläche versorgt seien. „Wir haben Zeitdruck im internationalen Vergleich“, fügte er hinzu.