PRESSESTIMMEN
„Große Würfe gelingen dieser Regierung nicht mehr, wie sich zuletzt am allseits kritisierten Klimaschutzgesetz zeigte. Jetzt Beratungen über ein Programm für die zweite Halbzeit zu beginnen, heißt, Zeit zu schinden. Was der Koalition fehlt, ist der Mut zum Aufhören. Die Deutschen brauchen eine neue Regierung. Weiterwursteln bis zur Wahl im Herbst 2021 wäre eine Zumutung für Deutschland und Europa.“
„Es gab Anzeichen für einen Demokratieverlust und für einen unschönen, an Castro erinnernden Personenkult.
Vor allem aber waren es Morales’ Entschlossenheit, sich eine vierte Amtszeit in Folge zu sichern, und die mutmaßlich dafür gefälschten Wahlen, die seinen Untergang herbeigeführt haben. Wenn er zum Ende seiner Amtszeit zurückgetreten wäre, hätte man ihn weithin für seine Erfolge geehrt und als Vorkämpfer demokratischer Praktiken in einem Teil der Welt gepriesen, der eher für das Gegenteil berüchtigt ist.“
„Nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Hinterbliebenen (…) sollte der Ausschuss nun reagieren. Dazu gehört, den in Verdacht geratenen Ex-Innenminister Thomas de Maizière rasch zu hören. Dies ist auch in seinem Interesse.“