Berlin – Die US-Botschaft in Berlin hat den Vorwurf zurückgewiesen, sich in ein Gesetzgebungsverfahren eingemischt zu haben, das unter anderem den US-Konzern Apple betrifft. Abgeordnete beklagen hingegen, der Konzern und Diplomaten hätten im Kanzleramt interveniert und die Regierung gebe dem Druck wohl nach.
„Es war wichtig, dass wir als Parlamentarier gegenüber der eigenen Regierung und dem Kanzleramt standgehalten haben“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU) unserer Zeitung. Radwan ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. Dort wurde am vergangenen Mittwoch ein Gesetzespaket zur Geldwäsche-Bekämpfung beraten, über das am Donnerstag im Bundestag entschieden wurde.
Es geht dabei in den Details um das Bezahlen mit dem Smartphone – zunehmend Normalität im Alltag. Dabei werden die Hersteller von Geräten und Betriebssystemen selbst zu Akteuren der Kreditwirtschaft und zu Konkurrenten von Banken und Sparkassen. Im Ausschuss brachten die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag ein, der Apple dazu zwingen könnte, Banken und Zahlungsdiensten direkten Zugang zum NFC-Chip der iPhones zum kontaktlosen Bezahlen zu geben. Aktuell können Bezahl-Apps der Banken nur über die Apple-Pay-Funktion auf diesen Chip zugreifen, wofür die Finanzunternehmen Vereinbarungen mit dem US-Konzern abschließen.
Die für Mittwochmorgen geplante Annahme des Antrags mit breiter Mehrheit galt als sicher. Doch mittags teilte die Ausschuss-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP) über Twitter mit, Apple habe anscheinend auf höchster Ebene interveniert. Sie fragte: „Knickt die Bundesregierung vor Apple ein?“ Am Rande der Gremiensitzung, so berichtet es Ausschussmitglied Fabio De Masi (Linke), hätten Mitglieder der Regierungsfraktionen davon gesprochen, dass sich Apple und der US-Botschafter im Kanzleramt gemeldet hätten. Auch Strafzölle seien thematisiert worden. De Masi twitterte später, US-Botschafter Richard Grenell habe offenbar interveniert. Der dementierte gestern ausdrücklich: Das sei „völlig falsch“.
Abgeordnete berichten auch von der Bitte aus dem Kanzleramt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Das Kanzleramt wollte den Vorgang weder bestätigen noch dementieren. Der Änderungsantrag wurde angenommen und die Verzögerung per Protokollnotiz mit einer erst verspätet abgeschlossenen Prüfung durch das Finanzministerium begründet. Am Donnerstag passierte die Änderung mit dem Gesetzespaket den Bundestag.
Bis zur Verabschiedung im Bundesrat rechnen Abgeordnete mit massiver Lobby-Arbeit von Apple und anderen Technologiekonzernen. Man müsse weiter höllisch aufpassen, sagt Radwan. Er hält den Beschluss zu den NFC-Schnittstellen für eine weitreichende Grundsatzentscheidung. Es werde in Zukunft immer wichtiger, im Interesse des europäischen Mittelstandes und regionaler Banken darauf zu achten, dass Technologiekonzerne ihre wachsende Marktmacht nicht ausnutzen. Apple argumentiert vor allem mit Sicherheitsbedenken gegen die Neuregelung. Bankenverbände begrüßen sie. STEFAN REICH