Die iranische Regierung hält trotz massiver landesweiter Proteste und Unruhen an der Rationierung und Verteuerung von Benzin fest. „Der Präsident (Hassan Ruhani) hat mit der Benzinrationierung Mut bewiesen und wirtschaftspolitisch die richtige Entscheidung getroffen, auch wenn viele damit nicht einverstanden sind“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei. Wie groß die Proteste tatsächlich sind und wie hart die Sicherheitsbehörden dagegen vorgingen, war aus unabhängigen Quellen seit Samstag kaum noch zu erfahren. Seither hat die Regierung das Internet weitgehend abschalten lassen. Offenbar gab es mehrere Tote und viele hundert Festnahmen. Vor der Abschaltung waren in sozialen Medien Videos von schweren Zusammenstößen zu sehen.
Der unerlaubt wieder nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri hat eine Klage gegen die Ablehnung seines neuen Asylantrags beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht.
Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember für den Vorstand – egal, wer den Vorsitz übernimmt. Dies sagte der 30-Jährige der „SZ“. Er halte es für nicht schlüssig, zwei Jahre lang auch viel Kritik zu üben und Kursänderungen zu fordern, die Verantwortung dafür aber anderen zu überlassen, sagte er. Generalsekretär werde er nicht. Stattdessen strebt er den Vizeposten an.
Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik einseitig zugunsten Israels: Sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo sagte in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland „ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.
Im Streit über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich am Montagabend mit Europaabgeordneten darauf, mehr als 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen, wie Diplomaten und Parlamentarier bestätigten.