Weg frei für Kenia-Koalition in Brandenburg

von Redaktion

Potsdam – Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung klar für den Koalitionsvertrag aus. Zuvor hatten bereits Sozial- und Christdemokraten für ein solches Kenia-Bündnis votiert. Bei der Befragung machten 58,91 Prozent der 1942 Mitglieder mit, davon stimmten 1007 mit Ja, 74 mit Nein. Das entspricht einer Zustimmung von 90,8 Prozent.

Damit steht auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung, die ein rot-rotes Bündnis nach zehn Jahren ablöst. Die Grünen stimmten nicht nur über den Koalitionsvertrag ab, sondern auch über den Personalvorschlag der Landesspitze: Ursula Nonnemacher wird Gesundheits- und Sozialministerin, Axel Vogel Landwirtschafts- und Umweltminister. Die Grünen stellen damit zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das neue Kabinett ist weiblicher und jünger als das bisherige. Die Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und fördern.

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