München – Gut 14 Tage ist es her, da schickte sich die GroKo selbst in die Verlängerung. Zwei Drittel der großen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien angeschoben oder umgesetzt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Halbzeitbilanz der Koalition. Man sei „arbeitsfähig und arbeitswillig“. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz grummelte dann etwas von einer „ganz profunden Bilanz“ in die Kameras.
Das klang auf bizarre Weise selbstbewusst. Wie eine Umfrage des Instituts Allensbach für die „FAZ“ zeigt, ist die Gefühlslage im Land eine andere. Nur 19 Prozent der Bürger halten die Regierung für stark und handlungsfähig, 58 Prozent für schwach. CDU und SPD attestieren die Befragten, zerstritten und planlos zu sein. Insgesamt, schreibt Prof. Renate Köcher von Allensbach, sei in dieser Legislatur „das Zutrauen in die Regierungsleistung und auch die politische Stabilität geradezu erdrutschartig verfallen“.
Der Befund ist gravierend: Wegen der als schlecht wahrgenommenen „Performance“ der Regierungsparteien erodiert das Vertrauen in Politik und Staat allgemein. Die Umfragewerte zeigen jedenfalls überall nach unten. 2015, zur Mitte der vergangenen Legislatur, hielten 81 Prozent der Befragten die politische Stabilität für eine Stärke Deutschlands, jetzt sind es nur noch 57 Prozent. Auch das Zutrauen in das politische System ist in dieser Zeit von 62 auf 51 Prozent gesunken. Die Qualität der Regierung halten nur noch 26 Prozent für eine Stärke des Landes – 2015 waren es noch 49 Prozent. Dass 2018 noch die Mehrheit der Bürger den Staat (unabhängig von der Regierung) für handlungsfähig hielt und jetzt kaum mehr die Hälfte (45 Prozent), zeigt, wie schnell der Vertrauensverlust voranschreitet.
Angesichts dieser Werte müsste alles auf Neuwahlen zustreben, doch nur knapp ein Drittel (31 Prozent) der Befragten ist laut Umfrage dafür, 45 Prozent dagegen. Paradox – aber nur auf den ersten Blick. Dahinter steckt nämlich die Vermutung, dass sich auch nach einer Wahl wenig bessern würde. Zwar gibt es derzeit mit Schwarz-Grün eine mehrheitsfähige GroKo-Alternative. Wirklich verlockend scheint sie aber nicht. Von der Aufbruchstimmung, die 1998 SPD und Grüne in die Regierung trug, ist laut Köcher „wenig zu spüren“.
Union und Grüne stecken damit in der Zwickmühle, denn selbst die eigenen Anhänger sind von dem wahrscheinlichsten Bündnis nur wenig angetan. Gerade mal 18 Prozent der Grünen-Anhänger tendieren zur Union als Partner, 24 Prozent der Unions-Anhänger zu den Grünen. Mit anderen Worten: Eine Koalition wäre nach der GroKo-Scheidung die nächste Zweckehe. Vor allem die Unionsparteien, schreibt Köcher, wären „abermals mit einem Partner konfrontiert, der Teile seiner Basis mit diesem Bündnis ‚versöhnen‘ müsste“.
Womöglich gibt es nach der nächsten Wahl aber doch noch weitere Optionen. Allensbach hat die Bürger auch danach befragt, welche Partei für sie grundsätzlich infrage kommt. Union und Grüne landen bei je 34, die gebeutelte SPD bei 22 Prozent. FDP, Linke und AfD können je auf maximal 15 Prozent hoffen. Damit ist die AfD derzeit die einzige Partei, die ihr Potenzial ausschöpft. Schafften das auch Grüne und SPD, dann wäre eine linke Koalition drin.