Berlin – Tobias Hans (41) folgte im Saarland auf Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsident. Vor dem CDU-Bundesparteitag ab Freitag in Leipzig übt er Kritik an Friedrich Merz.
Herr Ministerpräsident, kommt es auf dem CDU-Parteitag zum Zweikampf zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz?
Es kommt vor allem dazu, dass die Parteivorsitzende eine wegweisende Rede halten wird.
Woher wissen Sie das?
Annegret Kramp-Karrenbauer ist dafür bekannt, auf Parteitagen gute Reden zu halten. Sie wird die CDU auf Kurs bringen. Dadurch ist sie Vorsitzende geworden.
Sie rechnen mit keiner personellen Richtungsentscheidung?
Das ist eine Phantomdebatte. Es stehen keine weitreichenden Wahlen an. Wenn aber jemand der Auffassung ist, dass sich etwas ändern muss, dann sollte er auch den Mut besitzen und das vor den Delegierten öffentlich zur Sprache bringen. Ich bin mir aber sicher, der Parteitag wird dem nicht folgen.
Friedrich Merz will reden.
Seine Äußerungen im Vorfeld des Parteitages waren teilweise überzogen. Etwa die Kritik an der Bundesregierung. Auch Merz sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Koalition zwei Drittel aller Vorhaben bereits abgearbeitet hat. Zu diesen Erfolgen sollte er sich bekennen.
Hat Merz eine Chance auf die Kanzlerkandidatur?
Wir haben es in wenigen Monaten geschafft, die Frage zu beantworten, was passiert personell in der CDU nach der Ära Merkel. Wir sind jetzt breit aufgestellt und haben Köpfe, die für unterschiedliche Themen stehen. Diese Auswahl zu haben, ist ein Wert an sich.
Stellen Sie das Zugriffs- oder Vorschlagsrecht der Vorsitzenden in Frage?
Keineswegs. Wir sind immer gut damit gefahren und wir sollten die Debatte dann führen, wenn sie ansteht, nämlich im nächsten Jahr. Dann wird Kramp-Karrenbauer einen Vorschlag machen.
Aber der Parteitag wird über eine Urwahl zur K-Frage beraten.
Die Junge Union hat den Antrag gestellt. Das ist ihr gutes Recht. Ich finde aber, es ist der falsche Weg. Wir sollten nicht Dinge nachmachen, die bei anderen nicht erfolgreich waren. Und wenn man das Urwahl-Prinzip einmal anwendet, muss man dies auch bei anderen Entscheidungen tun. Außerdem hat die CSU dabei ebenfalls mitzureden, das wird gerne vergessen.
Wie viele Pannen darf sich AKK noch erlauben?
Die CDU ist in einer schwierigen Phase. Wir müssen die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft erst noch lernen. Da ist einiges schiefgelaufen, allein die Kampagne zur Europawahl. AKK wird Boden gut machen. Und ich weiß, sie arbeitet akribisch daran.
Welche inhaltlichen Signale müssen vom Parteitag ausgehen?
Wir müssen die Zukunftsthemen besetzen. Deswegen wird die Digitalcharta eine große Rolle spielen. Wir brauchen in Deutschland schnellere Genehmigungsprozesse, weniger Bürokratie und ein klares Bekenntnis zur künstlichen Intelligenz. Darüber hinaus müssen wir die Entlastung der mittelständischen Unternehmen vorantreiben.
Was halten Sie von einem Kopftuchverbot für kleine Mädchen?
Ich halte nichts davon, wenn kleine Kinder bereits Kopftücher tragen. Das gehört für mich nicht zu einem guten Miteinander. Es ist aber kein Massenphänomen. Wichtiger ist, dass Kinder von Zuwanderern früh Deutsch lernen.
Interview: Hagen Strauss