Frauen, Urwahl, Bootsflüchtlinge: Die Streitthemen in Leipzig

von Redaktion

Frauenquote: Die Frauen-Union will erstmals eine verbindliche Frauenquote durchsetzen. Das derzeit geltende Quorum von einem Drittel für Gremien und Wahllisten werde in der Praxis „oft nicht eingehalten“. Die Parteiführung will eine Abstimmung vermeiden.

Urwahl zur Kanzlerkandidatur: Bislang hat in der CDU traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff. Neben dem Antrag der JU (siehe unten) liegen dem Parteitag fünf ähnliche Vorlagen vor.

Altersvorsorge: Der Sozialflügel macht sich für einen radikalen Umbau der „Riester-Rente“ stark, die Chancen stehen gut. An die Stelle der freiwilligen Zusatzvorsorge soll eine Pflichtvorsorge für alle Arbeitnehmer treten, welche die gesetzliche Rente ergänzt.

Bootsflüchtlinge: Die rechtskonservative Vereinigung Werte-Union will ein Votum gegen Aufnahmequoten für Bootsflüchtlinge durchsetzen. Die Antragskommission empfiehlt eine entschärfte Fassung: Die Aufnahme „weniger hundert Flüchtlinge“ sei „keine Zusage zu einem pauschalen Verteilmechanismus“.

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