Am Tag nach seiner Wahl zum neuen Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der bisherige EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Entscheidung für den weiteren Umgang mit der ungarischen Fidesz-Partei für Ende Januar angekündigt. Die EVP, welche die Mitgliedschaft der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im März suspendierte, stehe vor einem „sehr komplexen und heiklen Problem“, sagte Tusk gestern beim EVP-Parteitag in Zagreb. Er sei „nicht einverstanden“ mit etlichen politischen Entscheidungen und Ideen Orbans, zugleich seien sie beide aber „wirklich enge Freunde“. Die EVP bereitet einen internen Bericht über die Fidesz-Partei vor, der im Dezember fertiggestellt werden soll. Danach werde es „sehr intensive Beratungen“ geben, sagte Tusk. Ende Januar solle eine Entscheidung vorliegen. Das Parteienbündnis EVP, dem auch CDU und CSU angehören, verzichtete im März auf einen Ausschluss. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie die Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.
Ein türkisches Gericht hat in einem neuen Verfahren gegen zwölf ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ die in einem früheren Prozess verhängten Haftstrafen von bis zu sieben Jahren bestätigt. Lediglich ein Kolumnist wurde vom Vorwurf der „Unterstützung einer Terrororganisation“ freigesprochen. Die Mitarbeiter, die seit dem Urteil des obersten Berufungsgerichts im September auf freiem Fuß sind, müssen jedoch nicht wieder in Haft.
Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehrsoldat Franco A. war im Besitz von Hitlers „Mein Kampf“ und mehrerer CDs mit nationalsozialistischen Liedern. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass A. nun doch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat der Prozess gemacht werden kann.
In der Affäre um das Ibiza-Video von Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft Wien Untersuchungshaft für drei Verdächtige beantragt. Als Gründe nannte sie unter anderem Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Bei den Verdächtigen handele es sich um zwei Männer und eine Frau.