München – Der Bildschirm hinter Jeremy Corbyn leuchtet in einem so knalligen Pink, dass selbst schillerndere Gestalten als der Chef der Labour Party ziemlich blass wirken würden. Alles am Design der britischen Oppositionspartei schreit nach Aufmerksamkeit: Der Slogan „Es ist Zeit für einen echten Wandel“, die offensive Rhetorik des Vorsitzenden – und ganz besonders das Programm, das Labour gestern in der Universität von Birmingham vorgestellt hat.
Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Unterhaus. Während das Programm der regierenden Tories sich weitgehend darin erschöpft, endlich den Brexit zu liefern, präsentiert Corbyn einen bunten Strauß an radikalen Ideen, so bunt wie der knallpinke Flatscreen in seinem Rücken. Die deutschen Nachrichtenagenturen sprechen anschließend von einem „Wahlprogramm der Hoffnung“, das Corbyn präsentiert, aber bei dieser Übersetzung aus dem Englischen bleibt die Wucht der Labour-Präsentation ein bisschen auf der Strecke. Im Originalton spricht der Parteichef von einem „manifesto“.
Das Manifest hat es tatsächlich in sich. Nicht zu Unrecht kündigt Corbyn den „radikalsten und ambitioniertesten Plan seit Jahrzehnten“ an. Wahlversprechen sind naturgemäß fast immer ein teures Vergnügen, aber dermaßen großzügig gehen Parteien selten mit Staatsfinanzen um. Der Labour-Chef erklärt das damit, dass man nach neun Jahren Sparpolitik der Konservativen nun endlich wieder Geld in die Hand nehmen müsse. Wandel kostet halt.
Zu den von Labour geplanten Maßnahmen gehören die Verstaatlichung von Teilen des Telekom-Riesen BT sowie von Schienenverkehr, Wasserversorgung und Post. Zudem sollen Milliardensummen in Gesundheit, Bildung und Verkehr fließen. Auch die Einführung einer 32-Stunden-Woche wird versprochen. Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen fünf Prozent mehr Lohn bekommen, Studiengebühren an Universitäten abgeschafft werden. Die Partei will zudem dafür sorgen, dass Arbeitnehmer stärker in Verwaltungsräten von Unternehmen vertreten sind und die Lohnschere geringer wird. Jährlich sollen 150 000 Sozialwohnungen gebaut werden. Binnen sechs Monaten werde zudem ein EU-Austrittsvertrag mit Brüssel stehen, verspricht der Parteivorsitzende, auch ein zweites Referendum steht auf der Agenda: „Die Briten haben das letzte Wort.“
Das Wahlprogramm sei voll von Maßnahmen zugunsten des Volkes, die „vom politischen Establishment eine Generation lang blockiert wurden“, ruft Corbyn. Widerstand von Unternehmen, politischen Rivalen und rechtsgerichteten Medien sei unvermeidlich, da „das System für sie gut läuft“ und „zu ihren Gunsten verzerrt“ sei.
Die Spaltung der letzten Jahre zu beenden und Gräben zu überwinden, ist erkennbar nicht das Ziel von Labour. Das zeigt sich auch, als der Vorsitzende erklärt, wie der Ausgabenrausch finanziert werden soll. Neben einer Unternehmenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer sowie Abgaben für Ölkonzerne und internationale Unternehmen plant Labour, die Steuern für die bestverdienenden fünf Prozent des Landes zu erhöhen. Unterschieden wird zwischen „Rich“ und „Super rich“. Die Superreichen sind jene, die im Jahr mindestens 125 000 Pfund verdienen, knapp 146 000 Euro. Man muss in Großbritannien kein Vermögen haben, um schwerreich zu sein.
Erwartungsgemäß dauert es nicht lange, bis die Kritik auf Labour einprasselt. Die Tories beklagen einen „Ausgaben-Rausch“, der die heimische Wirtschaft wie ein „Vorschlaghammer“ treffen werde. Corbyn hingegen beteuert, das Programm sei „komplett durchkalkuliert“. Dieser Teil der Agenda, wo es um Zahlenkolonnen geht und nicht um bunt verpackte Geschenke, ist auch optisch ein Kontrast zu dem opulenten Manifest der Investitionen. Es heißt: „das graue Buch“. (mit afp)