Jerusalem – Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte gestern mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Ministerpräsident vor einer Anklage steht. Netanjahu nannte die Anklagen einen „versuchten Putsch“. Er respektiere die Justiz, aber man „muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht“. Er wolle im Amt bleiben.
Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß schrieb: „Ein Ministerpräsident, der bis zum Hals in Korruptionsvorwürfen steckt, hat kein öffentliches oder moralisches Mandat, um schicksalhafte Entscheidungen für den Staat Israel zu treffen.“ Mehrere Politiker forderten Netanjahus Rücktritt.
Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Höchststrafe für Betrug und Untreue liegt bei drei Jahren Gefängnis.
In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten jahrelang von zwei Geschäftsleuten Zigarren und Champagner im Wert von 180 000 Euro angenommen. Dafür soll Netanjahu sich für ein Gesetz starkgemacht haben, das einem der Geschäftsmänner Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Schließlich soll Netanjahu sich bemüht haben, sich eine positivere Berichterstattung in einer kritischen Zeitung zu sichern.
Laut Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut bleiben Netanjahu nun 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Bis zum Prozessbeginn wird es laut Experten mindestens ein halbes Jahr dauern.
Die Anklagen fallen in eine politisch heikle Zeit. Im September hatten die Bürger zum zweiten Mal binnen fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte zwei Mal mit der Regierungsbildung. Am Mittwoch gab auch Ex-Militärchef Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück. Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies binnen 21 Tagen, muss Israel zum dritten Malwählen – dann womöglich im März.
Die oppositionelle Arbeitsparte Gescher erklärte, das Höchste Gericht anrufen zu wollen, um den Status Netanjahus zu klären. Netanjahu sollte nun rechtlich wie ein Minister behandelt werden, hieß es in einer Stellungnahme. Danach müsste er zurücktreten. STEFANIE JÄRKEL