München/Leipzig – Der CDU-Parteitag hat das Thema Huawei wieder ganz noch oben gespült. Wie viel Einfluss soll man dem chinesischen Unternehmen auf dem deutschen Markt zugestehen? Wie viel Kontrolle ist möglich? Das wird auch nach dem Beschluss in Leipzig noch länger diskutiert werden – zumal sich die Kanzlerin selbst nur vorsichtig positionierte. „Wir sollten offen sein, technologisch“, sagte Angela Merkel in Leipzig. „Aber sollten die Maßstäbe setzen: Wir sagen, was sichere Netze sind – das sollte unser Zugang sein.“
Der Antrag für den CDU-Parteitag fordert die Bundesregierung auf, die Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen an die Ausrüster dem Bundestag zu überlassen. „Wir dürfen uns als Gesellschaft und Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervenzentrum muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.“ Die Regierung müsse „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, heißt es. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Donnerstag nach einer Sitzung der Parteigremien in Leipzig erklärt: „Wir wollen nicht, dass fremde Staaten auf unsere Infrastruktur Einfluss nehmen.“
Ursprünglich hatte der Initiativantrag zahlreicher Abgeordneter darauf abgezielt, speziell den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Im Vorfeld des CDU-Parteitags wurde der Antrag insofern modifiziert, als nun Huawei in dem Text nicht mehr explizit erwähnt wird. Damit sollte etwas Druck aus dem Kessel genommen werden, denn die Bundesregierung, insbesondere Merkel, will zwar maximale Sicherheit, einen grundsätzlichen Ausschluss von Huawei lehnt sie aber ab. Der CDU-Parteitag wird über den Initiativantrag abstimmen.
Worum geht es? Das Kürzel 5G steht für ein großes Versprechen: Mit dem neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard soll Deutschlands Industrie wettbewerbsfähig bleiben – Fabriken werden vernetzt, Produkte wie autonom fahrende Autos können hierzulande auch dank 5G entwickelt werden und irgendwann einmal auf die Straßen kommen. Und natürlich werden auch Millionen private Verbraucher künftig mit 5G streamen, surfen und kommunizieren. Der Aufbau des 5G-Netzes ist ein entsprechend sensibles Projekt. Vor allem die USA warnen Europa davor, den chinesischen Telekom-Ausrüster zu beteiligen. US-Behörden hegen den Verdacht, Huawei nutze seine Tätigkeit zur Spionage für China. Huawei weist den Vorwurf entschieden zurück.
Die Bundesnetzagentur hatte Mitte des Monats ein Entwurfspapier vorgelegt, das Regeln für den sicheren Bau und Betrieb eines 5G-Netzes vorsieht. Demzufolge müssen Lieferanten eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit abgeben – darin muss zum Beispiel stehen, dass die Firma keine vertraulichen Informationen ins Ausland weiterleitet. Eine Klausel, die explizit gegen Huawei gerichtet ist, ist in dem Regelwerk nicht enthalten. Huawei-Kritiker hatten dies gefordert.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte an den CDU-Parteitag, beim 5G-Ausbau keinen Bewerber von vorneherein auszuschließen. Die Sicherheitsfragen dürften nicht aus den Augen verloren werden, entscheidend sei aber die Frage, wie die Sicherheitsstandards definiert würden und ob man sicherstellen könne, dass diese auch von den Bewerberfirmen garantiert werden könnten. 5G werde gebraucht und müsse schnell ausgerollt werden. Zuvor hatte die CDU-Chefin in ihrer Rede ein Ministerium für Deutschland gefordert. „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“ mm/dpa/afp