Berlin/Tunis – Wegen des Einsatzes der von Deutschland an die Türkei gelieferten „Leopard 2“-Panzer in Nordsyrien droht neuer Streit. Nach Berichten über eine mögliche Weitergabe des Waffensystems an die mit der Türkei verbündete, islamistischen Rebellen sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin: „Selbstverständlich haben wir ein grundsätzliches Interesse daran, dass Rüstungsexporte und die Regeln, die wir bei diesen Rüstungsexporten verfolgen, eingehalten werden.“ Eigene Erkenntnisse gebe es nicht.
Unklar blieb, ob die Bundesregierung sich aktiv um Aufklärung bemüht. Über eine mögliche Übergabe des Waffensystems an Rebellen hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Bundesregierung hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 „Leopard 2“ geliefert – ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner war es lediglich untersagt worden, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, grundsätzlich gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren.
Beim jüngsten Militäreinsatz in Nordsyrien setzt die Türkei die „Leopard-2“-Panzer nun an der Seite islamistischer Verbündeter ein. In einem Video, das die Rebellengruppe Dschaisch al-Islam (Armee des Islams) veröffentlicht hatte, waren Szenen aus dem Vormarsch gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien nahe dem Ort Bab al-Chair zu sehen. Darin taucht auch ein „Leopard 2“ auf, der nach dpa-Informationen an die Türkei geliefert wurde. In der größeren Region haben noch Griechenland und Katar den Panzer. Die Modelle sind an charakteristischen Details erkennbar.
Ein Sprecher von Dschaisch al-Islam hatte Anfang November bestätigt, dass die Türkei und die Rebellen gemeinsam in der Nähe der Grenzstadt Ras al-Ain vorgerückt seien. Die Türkei habe Dschaisch al-Islam mit Ausrüstung und schwerem Gerät versorgt, sagte Milizensprecher Hamsa Birakdar. „Uns wurden drei schwer gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter gegeben.“ Die Miliz Dschaisch al-Islam ist Teil des Rebellenbündnisses Syrische Nationale Armee (SNA). Die Frage, ob Mitglieder der SNA auf „Leopard 2“ trainiert wurden, beantwortete Birakdar mit „Ja“. Ein Sprecher der übergeordneten SNA dagegen sagte, die Panzer gehörten den türkischen Truppen. „In der SNA haben wir nicht die Fähigkeiten, solche Fahrzeuge zu fahren“, erklärte Jussuf Hamud.
Die türkische Armee hat bei Panzer-Einsätzen in Syrien mehr Verluste erlitten als bisher öffentlich bekannt. Offenbar wurden mindestens zehn der aus Deutschland gelieferten „Leopard“-Panzer zerstört oder schwer beschädigt. Experten machen dafür taktische Fehler der türkischen Streitkräfte verantwortlich. C. HOFFMANN