Tel Aviv – Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist die Sache klar: Die Korruptionsermittlungen gegen ihn sind politisch motiviert. Rücktritt? Für ihn keine Option. Doch unklar ist, ob die Korruptionsanklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue sein politisches Schicksal womöglich schon früher entscheiden. Nach der Wahl im September läuft am 11. Dezember die letzte Frist für eine Regierungsbildung ab. Verstreicht die Frist, gibt es die dritte Neuwahl innerhalb eines Jahres. Wird ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei nun versuchen, seinen Chef auszubooten – Israels am längsten amtierenden Ministerpräsidenten?
Die Lage ist kompliziert: Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Ob die Situation anders zu bewerten ist, weil er derzeit nur Übergangsministerpräsident ist, ist unklar. Dies gilt auch für den Fall, dass Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, obgleich ihn Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit anklagen will. Sollte Mandelblit entscheiden, dass Netanjahu keine Regierung mehr bilden kann, könnte dies gerichtlich angefochten werden. Zudem gilt Netanjahu erst als angeklagt, wenn die Anklageschrift bei einem Prozessauftakt vor dem Jerusalemer Bezirksgericht verlesen wird – was aber noch ein halbes Jahr dauern könnte.
Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht. Der 70-jährige Netanjahu hat alle Vorwürfe stets zurückgewiesen und spricht von einer „Hexenjagd“ auf sich und seine Familie. Die Anklagen seien ein „versuchter Putsch“ gegen ihn.
Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Im heikelsten der drei Fälle soll Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.
Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, geht davon aus, dass eine politische Entscheidung über Netanjahus Zukunft früher fallen könnte als eine rechtliche. „Ich denke, mit der Anklage wegen Bestechlichkeit ist das politische Kapital des Ministerpräsidenten deutlich gefallen.“ Es gebe eine realistische Chance, dass nun ein anderes Mitglied von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz eine große Koalition eingeht – und Netanjahu außen vor lässt. Führende Likud-Mitglieder bekundeten allerdings noch in der Nacht zum Freitag ihre Solidarität mit Netanjahu.
In den vergangenen Wochen war erst Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert, danach Gantz. Die Bemühungen um eine große Koalition mit Likud und Blau-Weiß fruchteten auch nicht, weil Gantz ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef wegen der drohenden Anklagen ablehnt. Bereits nach der Wahl im April war es Netanjahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.
Pikanterweise hatte Netanjahu als Oppositionsführer im Jahr 2008 Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Olmert trat schon vor einer Anklage zurück. Olmert wurde wegen Korruption verurteilt, kam 2016 ins Gefängnis und nach 16 Monaten wieder frei. Netanjahu drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.