München/Schwerin – Die SPD befindet sich im Schlussspurt. Und Kevin Kühnert stürmt vorneweg. Am Freitagnachmittag nutzt er seine Rede beim Bundeskongress der Jusos für parteiinternen Wahlkampf. Ein bisschen für sich selbst, weil er in dieser Woche ja erklärt hat, nun doch für einen herausgehobenen Posten in der SPD zu kandidieren. Aber natürlich geht es ihm eher ums große Ganze, also die Zukunft der Sozialdemokratie. Und damit auch um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Von diesen beiden erhofft sich Kühnert einen radikalen Kurswechsel. Und dem frenetischen Jubel nach zu urteilen, ist er damit nicht allein.
Schon lange hat Kühnert die Fantasie seiner Partei beflügelt. Vor allem bei den Jungen und Linken. Die Konservativen reagierten zunehmend genervt auf den forschen Juso-Chef, der durch Talkshows tingelt und mehr Interviews in den großen Magazinen gibt als die meisten SPD-Bundesminister. Hinter vorgehaltener Hand wurde dann geschimpft über das nicht abgeschlossene Studium, die mangelnde Berufserfahrung, das Dasein als Mitarbeiter einer weitgehend unbekannten SPD-Politikerin im Berliner Abgeordnetenhaus. Vielleicht zögerte Kühnert auch deshalb lang, Ambitionen öffentlich zu machen.
In dieser Woche, kurz vor dem Juso-Kongress, bei dem er am Freitag mit 88,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, ist er in die Offensive gegangen. Die einen finden das gut. „Er ist einer der ganz klugen, jungen Köpfe in unseren Reihen“, sagt die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Landtagsfraktionschef Horst Arnold hatte Kühnert bereits als neuen Parteivorsitzenden der SPD ins Spiel gebracht – zu einem Zeitpunkt, als Andrea Nahles noch im Amt war.
Doch es gibt auch kritische Stimmen. „Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum finde ich die Ankündigung eigener Karriere-Ambitionen bei anderen nicht gut und äußere mich auch selbst erst dann, wenn das Ergebnis des Votums feststeht“, mosert Ralf Stegner, wie Kühnert Vertreter des linken Flügels. Bislang ist Stegner Parteivize, dem Vernehmen nach ein Amt, das auch Kühnert ansteuert – allerdings nur, wenn das Duo Walter-Borjans/Esken gewinnt. Für beide zusammen, also Stegner und Kühnert, könnte es eng werden, schließlich soll die Riege der Stellvertreter von fünf auf drei verkleinert werden.
Schon vor der letzten Bundestagswahl gehörte Kühnert, seit 1. Juli 30 Jahre alt, zu den größten GroKo-Gegnern in der Partei. Daran hat sich nichts geändert. „Es ist dekadent, wenn man als Regierungschefin monatelang abtaucht“, schimpft er über Kanzlerin Angela Merkel. Kein Wunder, dass er vor allem gegen Vize-Kanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz ins Feld zieht, die das Bündnis auch nach dem Parteitag fortsetzen wollen. „Man kann mit Fug und Recht von einer Richtungsentscheidung sprechen“, sagt Kühnert. Es gehe darum, „dass die SPD aus der neoliberalen Pampa herauskommt“.
Kühnert sagt vor den Jusos, dass er „die Sozialdemokratische Partei zu unserer Bewegung machen“ wolle. Diese Bewegung geht vor allem nach links. Seine Vision istzum Beispiel eine „Verkehrs-GEZ“, also eine verpflichtende Abgabe für alle Bürger, die den öffentlichen Nahverkehr finanziert. Damit müsse man dann keine Fahrkarte mehr kaufen, da sowieso alle zahlen. Im Kampf gegen die Wohnungsnot möchte er „wo nötig enteignen“ und ansonsten die Mieten deckeln – und zwar ohne „kleinteilige Verhandlungen mit den Vermietern“ zu führen. Und die Pflege hätte er am liebsten komplett in kommunaler Hand: Eigentlich solle kein Geld aus der Pflegeversicherung an private Betreiber gehen, die damit Gewinn erwirtschaften.
Bei den Jungsozialisten erntet Kevin Kühnert für seine Rede viel Beifall. Dabei wissen alle, dass solche Ideen in einer Großen Koalition niemals umsetzbar wären. Sie hoffen auf eine andere – nach baldigen Neuwahlen.