London – Der britische Premierminister Boris Johnson will noch vor Weihnachten das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen. Die Weihnachtszeit selbst solle dann aber Brexit-frei sein, teilte der Regierungschef gestern kurz vor der Präsentation des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei mit. Er sprach von einem „frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation“. Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament.
Die Menschen sollten die Festtage frei vom anscheinend nicht enden wollenden Brexit-Drama genießen können, sagte Johnson. Der Austritt aus der Europäischen Union bis Ende Januar sei machbar. „Es ist an der Zeit, …. ein neues Kapitel in der unglaublichen Geschichte dieses Landes zu beginnen, des besten Ortes auf Erden“, twitterte der Premier.
Die Konservativen greifen für ihre Wahlversprechen tief in die Tasche, versprechen aber zugleich, Einkommenssteuer, Sozialversicherungsbeiträge und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Zahlreiche Punkte aus dem Wahlprogramm hatte Johnson schon vorab bekannt gegeben: So will er kräftig in den maroden, staatlichen Gesundheitsdienst NHS investieren. Die Polizei bekommt 20 000 zusätzliche Stellen zur Verbrechensbekämpfung.
In Umfragen liegen die Tories deutlich vor den anderen Parteien. Doch hat Großbritannien ein Mehrheitswahlrecht; nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament. Der Sieg ist Johnson daher noch nicht sicher.
Die Liberaldemokraten und die Labour-Partei hatten ihre Wahlprogramme bereits am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche vorgestellt. Die großen Themen der Konservativen sind neben dem geplanten EU-Austritt eine Reform des NHS, Wirtschaft und Infrastruktur, Arbeit und Soziales und das Klima. Ein Überblick:
Brexit: Das wichtigste Wahlversprechen der Konservativen ist, den EU-Austritt bis zum 31. Januar 2020 mit dem nachverhandelten Brexit-Deal zu vollziehen.
Gesundheitsversorgung: Die Partei Johnsons hat bis 2023/24 bereits 33,9 Milliarden Pfund (39,5 Mrd Euro) für den NHS versprochen. Zudem will sie über einen Zeitraum von zehn Jahren 40 neue Krankenhäuser bauen und in neue Geräte für die Frühdiagnostik von Krankheiten investieren.
Klima: Die Konservativen wollen Großbritannien bis 2050 klimaneutral machen. Rund 6,3 Milliarden Pfund sollen investiert werden, um Häuser und Wohnungen energiesparender zu machen, etwa durch Wärmedämmung.
Wirtschaft und Infrastruktur: Die Tories wollen mehr in die Infrastruktur investieren – vor allem in die Sanierung von Straßen. Zugleich wollen sie Arbeitnehmer und Betriebe bei Aus- und Weiterbildungsprogrammen unterstützen. Abgaben für Unternehmen sowie für Veranstaltungsorte, Kinos und Pubs sollen gesenkt werden.
Arbeit und Soziales: Die Konservativen wollen zusätzlich eine Milliarde Pfund für die Kinderbetreuung ausgeben. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf der Betreuung am Nachmittag und während der Ferien, um Eltern stärker zu entlasten.