Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, 62, wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern Abend: „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.“ Der Gewerkschafter erklärte indes in der „Bild“, die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen. Sie sei „vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt“ und: „Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“ SPD und Grüne, die mit der CDU regieren, hatten betont, dass sie einer Ernennung nicht zustimmen werden. Sie halten Wendt wegen polarisierender Äußerungen und einer langjährigen Doppelbesoldung (als Gewerkschaftschef und Polizist) für ungeeignet.
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache strebt wieder ein Spitzenamt an. „Ich biete der FPÖ die Aufhebung meiner Suspendierung (diese war eine Anti-Freiheitliche Vorverurteilung) und Rückkehr als Parteichef an“, schrieb er auf Facebook. Später schränkte er laut dem „Standard“ ein, er wolle die FPÖ als „Wiener Parteichef“ in die Wahl 2020 führen –die Basis solle abstimmen. Strache war wegen des Ibiza-Skandals zurückgetreten.
Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, 77, will US-Präsident Donald Trump bei der Wahl 2020 herausfordern. Der Demokrat kündigte gestern an, offiziell ins Präsidentschaftsrennen seiner Partei einzusteigen. „Ich bewerbe mich als Präsident, um Donald Trump zu besiegen und Amerika wieder aufzubauen“, teilte er mit.
Klaus Iohannis bleibt Staatspräsident Rumäniens. Der bürgerliche Politiker erhielt am Sonntag bei der Stichwahl 63,1 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlbehörde in Bukarest nach Auszählung von 99.3 Prozent der Stimmen mit. Seine sozialdemokratische Gegenkandidatin Viorica Dancila kam auf 36,9 Prozent.
Bei der Auszählung der Bezirkswahlen in Hongkong liegt das Demokratie-Lager klar vorn. Wie die „South China Morning Post“ berichtete, gingen um 5.15 Uhr am Montag (Ortszeit) 201 der 452 Bezirksratsposten an demokratische Kandidaten. Auf das Pro-Peking-Lager, das bisher drei Viertel der Posten hielt, entfielen 28 Sitze. Die Wahlbeteiligung erreichte angesichts der seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung mit 71,2 Prozent einen Rekordwert.