Berlin – Die AfD im Bundestag fordert von der Bundesregierung ein Ende der Sanktionen gegen Syrien und die schrittweise Normalisierung der diplomatischen Beziehungen. Deutschland müsse beim Wiederaufbau des Landes helfen, verlangte der Abgeordnete Frank Pasemann in Berlin. Die Bundesregierung lehnt das ab, solange es keine politische Einigung mit den Oppositionellen im Land gibt.
Eine Gruppe von AfD-Abgeordneten hatte Syrien eine Woche lang bereist und Gespräche geführt. Die Realität im Lande und das öffentliche Bild Syriens lägen weit auseinander, sagte der Abgeordnete Waldemar Herdt. Sein Kollege Udo Hemmelgarn sagte: „Sie können heute schon in Syrien Urlaub machen.“ Auch dies würde dem Land helfen.
Allerdings blieb die Gruppe vorwiegend in Damaskus, das fest in der Hand von Diktator Baschar al-Assad ist. Gerade in Bezug auf Nordsyrien hatten Helfer dagegen erst im Oktober von einer dramatischen humanitären Lage gesprochen. Grünen-Chef Robert Habeck nannte den Versuch, so zu zeigen, dass Syrien ein sicheres Land sei, „an Perfidität und Perversität kaum zu überbieten“.
Die Kernforderung der AfD, die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und die Wiederaufnahme der internationalen Finanzbeziehungen, lehnen die anderen Parteien im Bundestag ab. Zudem fordert die AfD die Regierung auf, Konzepte für die Rückführung syrischer Flüchtlinge zu entwickeln. Der Krieg werde wohl 2020 zu Ende gehen, sagte Pasemann. „Dann entfällt der Bleibegrund für 636 000 Syrer. Mit einem Schlag wäre der weg.“ dpa/mmä