München – Für ihren neuen Haushalt hat sich die Staatsregierung viele schöne Worte und Superlative zurechtgelegt. Die ehrlichste und nüchternste Beschreibung rutscht wohl Hubert Aiwanger raus: „Das eine tun und das andere nicht lassen“, sagt der Vize-Ministerpräsident über den Etat. Das heißt: Für dieses und jenes frisches Geld aufbringen, ohne an einer Stelle schmerzhaft zu kürzen.
Es ist deshalb der dickste Haushalt in Bayerns Geschichte geworden, 60,3 Milliarden Euro werden 2020 laut den Nachtragsplänen ausgegeben. Das Anschieben der Hightech-Agenda (bis 2022 zwei Milliarden), der Klimaschutz (nächstes Jahr 60 Millionen), Artenschutz (72 Millionen), Staatsstraßenbau (plus 40 Millionen) und ein Beförderungsprogramm für 2000 Lehrer an Grund- und Mittelschulen pumpen den Haushalt auf. Ein Großteil der Mehrausgaben soll angesichts der nahen Krise die Wirtschaft stabilisieren.
Finanziert wird das durch den fast vollständigen Verzicht auf die Schuldentilgung – nur noch 50 Millionen Euro pro Jahr, laut den Unterlagen des Kabinetts geht das bis mindestens 2023 auf diesem Mini-Niveau weiter. Angesichts der Nullzinsen hält Finanzminister Albert Füracker (CSU) das für „eine finanzpolitische Klugheit“. Die festgelegte Schuldenfreiheit ab 2030 wird aufgegeben. Damit das formal kein Gesetzesbruch der Regierung ist, ändert sie ihr Gesetz. „In dem neuen Gesetz wird nicht mehr stehen, dass der Freistaat irgendwann schuldenfrei ist“, sagt Füracker. Die Rücklagen beziffert er auf aktuell über 6,5 Milliarden Euro. Der Pensionsfonds, der die stark steigenden Personalkosten in Zukunft abfedern soll, wird nur mit 110 Millionen Euro pro Jahr bedient. Nach Angaben des Finanzministeriums ist für das aktuelle Jahr eine positive Rendite des Fonds zu erwarten.
Zeitgleich brachte gestern auch der Bund den Haushalt 2020 auf den Weg. Ausgaben von 362 Milliarden Euro (rund 5,5 Milliarden mehr als heuer) sind darin enthalten. Um die schwarze Null zu halten, greift Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Rücklagen zurück, er schlachtet sozusagen das Sparschwein. Dabei geht es vor allem um 10,6 Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage, die der Bund nach der Flüchtlingskrise angespart hat. Der mit Abstand größte Einzeletat mit Ausgaben von mehr als 150 Milliarden Euro ist erneut der für Arbeit. Das liegt vor allem an mehr als 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung.
Der Etat geht nun in den Bundestag. Bayerns Haushalt wird von 10. bis 12. Dezember im Landtag beraten. cd/dpa