Berlin/München – Kurz vor der heutigen Abstimmung des Bundesrats über wichtige Teile des Klimapakets haben viele Länder noch Änderungswünsche – die auch den Zeitplan der Großen Koalition kippen könnten. Vor allem die zehn Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, werden wohl nicht zustimmen. Bedenken gibt es aber auch bei den anderen. Dann müsste ein Vermittlungsausschuss Kompromisse finden. Die Zweifel daran, dass das bis zur letzten Sitzung in diesem Jahr am 20. Dezember gelingen kann, sind groß.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine faire Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Er sagte in München: „Bislang ist es so: Der Bund hat Zusatzeinnahmen, die Länder haben nur Steuerausfälle. Das sollte fair ausgeglichen werden.“ Durchgreifende inhaltliche Korrekturen, wie sie einige fordern, lehnt Söder aber ab. Er saß als CSU-Chef mit am Verhandlungstisch der Großen Koalition im Bund zum Klimapaket.
Dagegen sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), das Klimapaket in der jetzigen Form dürfe im Bundesrat nicht durchgewunken werden. Entscheidend sei nun, was alles in den Vermittlungsausschuss gehe – denn eigentlich brauchen nur einige Änderungen im Steuerrecht die Zustimmung der Länder.
Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Drei weitere Gesetze – das Klimaschutzgesetz, die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen – brauchen keine Zustimmung.