Berlin – Die Pkw-Maut ist tot, aber sie könnte den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das Debakel um die geplatzte Maut nun en détail aufklären. Das Parlament setzte den Ausschuss gestern mit den Stimmen von AfD, Grünen, FDP und Linken ein, Union und SPD enthielten sich. Am 12. Dezember soll das 18-köpfige Gremium seine Arbeit aufnehmen. Dabei wird das Verhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei Vorbereitung, Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge im Zentrum stehen.
Der CSU-Politiker hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen, also bevor Rechtssicherheit bestand – im Juni erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte die Verträge mit Verweis auf entsprechende Kündigungsklauseln, trotzdem könnten Millionen-Forderungen der Firmen folgen. Die Opposition wirft Scheuer nämlich vor, Regelungen für den Schadenersatz vereinbart zu haben, für die nun die Steuerzahler aufkommen müssten. dpa/mmä