München/Washington – Der Termin war mit Bedacht gewählt. Am Mittwoch wartete Donald Trump, bis die Börsen geschlossen hatten, ehe er seine Entscheidung bekannt gab. Die Wall Street kann nun erst am Freitag darauf reagieren, dass der US-Präsident zwei Gesetze unterzeichnet hat, die die Demokratiebewegung in Hongkong stärken. Am Donnerstag wurde in den USA Thanksgiving gefeiert. Die Märkte sind an so einem Tag Nebensache.
Es ist nicht so, dass die Entscheidung aus dem Nichts gekommen wäre. Eine Woche zuvor hatte der Kongress zwei Gesetzentwürfe gebilligt, mit denen die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv unterstützt wurden, sowohl politisch als auch moralisch. Washington droht darin, im Falle weiterer Menschenrechtsverletzung oder bei andauernder Polizeigewalt Hongkong die Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik zu entziehen. Chinesische Funktionäre könnten bei Verstößen mit Reisebeschränkungen belegt werden, außerdem wird der Export von Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern an die örtliche Polizei untersagt.
Eine Woche ließ sich Trump anschließend Zeit mit seiner Unterschrift. Dass die ein hochsensibler Akt ist, war von Anfang an klar. Allein schon, weil Peking massiv darauf pochte, dass Trump sein Veto gegen die Gesetze des eigenen Kongresses einlegt.
Dieselbe Regierung, die den Präsidenten unter Druck zu setzen versuchte, beklagt nun ihrerseits eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und droht nebulös mit „Gegenmaßnahmen“. Zum zweiten Mal in vier Tagen wurde der US-Botschafter einbestellt. Außenminister Wang Yi kritisierte, die Gesetzesvorhaben „billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle“. Sein Vize forderte die Amerikaner auf, „ihre Fehler zu korrigieren“, sonst drohe großer Schaden für die Beziehungen und die „Kooperation in wichtigen Bereichen“.
Was damit gemeint ist, muss nicht explizit gesagt werden. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China belastet die Weltwirtschaft seit bald zwei Jahren. Verbissen ringen beide Seiten um Vorteile, und die bisherigen Ankündigungen einer Einigung hatten nie lange Bestand. Auch jetzt ist der Druck auf beide Parteien gleichermaßen hoch.
Bezeichnenderweise ist die Antwort aus Peking ausreichend vage formuliert, um sich Spielraum zu bewahren. Den Konflikt weiter eskalieren und die Gespräche scheitern zu lassen, kann und will sich keiner erlauben. Trump lässt sich zudem ein Hintertürchen. Teile der Gesetze werde man „differenziert“ behandeln, um die außenpolitische Autorität des Präsidenten nicht zu untergraben. Sollte er glauben, mit dieser Argumentation die Gesetze umgehen zu können, wäre das aber extrem optimistisch. Der Kongress würde ihn sofort in die Schranken weisen. Anders als bei nahezu jedem anderen Thema sind Republikaner und Demokraten in dieser Frage einer Meinung. mit dpa