Unter dem Druck wochenlanger Proteste mit mehr als 400 Toten hat Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi (77) seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte der einflussreiche schiitische Geistliche Ali al-Sistani das Parlament zur Absetzung der Regierung aufgerufen. Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad brach Jubel aus, doch im Südirak dauerte die Gewalt weiter an. Der Rücktritt Abdel Mahdis erfolgt nach einer Eskalation der Gewalt. Mit landesweit 46 Toten war Donnerstag der blutigste Tag seit Beginn der Proteste im Oktober.
Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den Nato-Partner genehmigt. In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen waren darunter aber keine Kriegswaffen.
Nordrhein-Westfalen hat nach mehreren Jahren Pause erneut eine Steuer-CD gekauft. Das Düsseldorfer Finanzministerium teilte mit, einen Datenträger mit Informationen über mögliche Steuervergehen erworben zu haben. Er soll aus dem zentralamerikanischen Belize stammen. Eine erste Auswertung der Datensätze sei erfolgt, hieß es, sie seien den weiteren betroffenen Bundesländern zur Verfügung gestellt worden.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben noch keinen Beschluss zu einem Betätigungsverbot für die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah in Deutschland gefasst. Es gebe weder einen Beschluss noch eine Einigung innerhalb der Regierung auf ein solches Verbot, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Der „Spiegel“ hatte berichtet, das Auswärtige Amt und die Bundesministerien für Inneres und Justiz hätten sich auf ein Betätigungsverbot geeinigt.
Rettungsschiffe haben im Mittelmeer 144 Migranten aufgenommen. Die „Alan Kurdi“ rettete allein am Donnerstag 84 Menschen von zwei Schlauchbooten, wie die deutsche Organisation Sea-Eye mitteilte.