München – Es war ein großes Umarmen und Händeschütteln, als Holger Stahlknecht am Freitag zur Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt erschien. Der Innenminister des Landes verbreitete gute Laune und Gelassenheit, das allerdings auf eine demonstrative Art. Es sind schwierige Zeiten für Stahlknecht, der mit seiner Entscheidung, den als konservativ geltenden früheren Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär zu machen, vor einer Woche viel Wirbel auslöste. Zwei Tage später war die Personalie wieder hinfällig.
Die Stimmung sei „optimistisch“, hieß es vor der Fraktionssitzung am Freitag, aber lange hielt dieser Gemütszustand nicht. Später war von einer angespannten Atmosphäre zu hören, in der schließlich die Vertrauensfrage gestellt wurde. Der Innenminister überstand die Abstimmung, doch das Ergebnis soll knapp ausgefallen sein. Eine Parteisprecherin teilte mit, Stahlknecht sei „mehrheitlich“ das Vertrauen ausgesprochen worden, die „Magdeburger Volksstimme“ spricht von 16:13 Stimmen.
Die Fraktion reagierte jedenfalls kühl auf die Erklärungen zur Causa Wendt, die weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hatte und das Klima in der schwarz-rot-grünen Koalition schwer belastete. „Die Sache Wendt war ein Fehler von mir“, räumte Stahlknecht ein – nicht ohne darauf zu verweisen, dass auch „andere an der Entscheidungsfindung mit beteiligt waren“.
Stahlknecht habe sich „detailliert erklärt“ und „in aller Form entschuldigt“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Zugleich stellte er klar, dass laut Koalitionsvertrag die jeweilige Partei eigenständig ihre Minister und Staatssekretäre ernennt. „Insofern lässt sich die CDU nicht von den Koalitionspartnern vorschreiben, welche Personalie vom jeweiligen CDU-Minister benannt wird.“
Ein Flügel der sachsen-anhaltinischen CDU wirft Stahlknecht vor, Wendt überhaupt vorgeschlagen zu haben, ein anderer, dass er den Polizei-Gewerkschaftler zu schnell haben fallen lassen. Ex-Gewerkschafter Wendt, der im Laufe der Jahre mit öffentlichen Aussagen immer wieder polarisierte, hatte behauptet, das Kanzleramt habe seine Ernennung verhindert. Die Landesregierung dementierte das. Laut Stahlknecht war es Wendt selbst, der verzichtet habe. Die Koalitionspartner SPD und Grüne wiederum erinnerten daran, dass Wendt 2017 in die Schlagzeilen geriet, weil er über Jahre Beamtensold bekommen hatte, ohne als Polizist zu arbeiten.
Zuletzt, als Wendt schon kein Kandidat mehr für den Posten war, wurde noch bekannt, dass erst kürzlich die Polizeibehörden in NRW eine Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt hatten. Wendt erklärte das mit einem Aufsichtsratsmandat, das er nicht angemeldet habe, und nannte den Vorgang einen „rein formalen Verstoß“.
Am Freitag meldete die FAZ allerdings, Wendt habe Stahlknecht im Vorfeld der geplanten Ernennung die Disziplinarstrafe und das Kürzen der Pension für mehrere Monate verheimlicht. Der Minister bestätigte dies nach der Fraktionssitzung. Wichtige Informationen seien ihm zu spät bekannt geworden. Andernfalls hätte die Affäre erst gar nicht so viel Fahrt aufnehmen können. Eine Ernennung zum Staatssekretär ist in Sachsen-Anhalt unter diesen Umständen nicht zulässig. MARC BEYER