Berlin – Die fünf Nord-Bundesländer und die Windkraftindustrie haben vor einem Kollaps der Branche mit fatalen Folgen für die deutsche Klimaschutzpolitik gewarnt. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlugen die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Alarm und baten um ein Gespräch. Sie kritisierten Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU), der endlich ein schlüssiges Konzept für den Ausbau erneuerbarer Energien erarbeiten müsse. Die Länder selbst legten einen Elf-Punkte-Plan vor.
Die Windenergieindustrie befinde sich in einer „existenziellen Krise“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Berlin. Er warnte, Deutschland werde seine Klimaschutzziele ohne eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien nicht erreichen. „Ohne erneuerbare Energien geht gar nichts beim Klimaschutz.“
Weil und die Regierungschefs Andreas Bovenschulte (Bremen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Peter Tschentscher (Hamburg) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) wiesen darauf hin, dass bereits mehr als 40 000 Arbeitsplätze abgebaut worden seien. Der Ausbau der Windenergie an Land sei in diesem Jahr praktisch zum Erliegen gekommen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zeit keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben.
Die fünf Regierungschefs wiesen auch auf die großen wirtschaftlichen Chancen für den Norden durch die Windenergie hin. „Der Norden hat echte Chancen, richtig an Wertschöpfung zuzulegen“, sagte Günther (CDU). Das wirtschaftliche Süd-Nord-Gefälle werde damit ein Stück weit verändert. „Süddeutschland hat viele strukturelle Vorteile gehabt. Es ist auch mal Zeit, dass die strukturellen Vorteile Norddeutschlands ausgespielt werden“, betonte Bovenschulte (SPD).
Es gehe um weit mehr als Klimapolitik, sagte Weil. „Da geht es auch um einen Kern künftiger Industriepolitik.“