Aufbruch ins Ungewisse

von Redaktion

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung.

VON B. WEGENER, T. MÜNCH, M. HADEM UND J. BLANK

Berlin – Hinter dem versteinerten Lächeln von Olaf Scholz ist der Schock zu ahnen. Pflichtschuldig versichert der große Verlierer der Stichwahl um den SPD-Vorsitz den Siegern seine Solidarität. „Die Entscheidung bedeutet eine neue Parteiführung, und hinter der müssen sich jetzt alle versammeln“, sagt Scholz in der Stunde seiner Niederlage im Willy-Brandt-Haus. Dann verschwinden der Vizekanzler und seine mit ihm unterlegene Teampartnerin Klara Geywitz und überlassen den großen Siegern das Feld. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strahlen, strecken ihre Daumen in die Höhe. In den nächsten Tagen könnten sie das Ende der großen Koalition einleiten.

45,33 Prozent für Geywitz/Scholz und den Regierungskurs, 53,06 Prozent für Esken/Walter-Borjans und das Abenteuer, bei einer Wahlbeteiligung von 54,09 Prozent – die Abfuhr der Basis für die Vertreter des Establishments fällt noch nicht einmal knapp aus. Schnell dreht sich alles um drei Fragen: Bleibt die SPD unter Esken und Walter-Borjans in der Koalition? Kann Scholz, der so siegesgewiss schien und gerne als Kanzlerkandidat angetreten wäre, nun überhaupt Finanzminister und Vizekanzler bleiben? Zerreißt es die SPD?

Wie hatten doch Abgeordnete, Minister und SPD-Landesfürsten für Scholz und Geywitz geworben – umsonst. Esken und Walter-Borjans geben im Siegestaumel ein Interview nach dem anderen. Oft gleicht es einem Eiertanz, was sie zur GroKo sagen. „Wir müssen dafür sorgen, dass in der Koalition klare Kante gezeigt wird“, meint der frühere NRW-Finanzminister. „Wenn damit eine Kanzlerin nicht umgehen kann, ist das ein Risiko für die Koalition.“

Doch Walter-Borjans/Esken brauchen auch einen Plan, wie sie Rücksicht nehmen können auf die führenden Köpfe in der Partei – ohne ihre Fans mit deren Sehnsucht nach etwas Neuem, Anderem zu verprellen. Wenn das neue Spitzenduo den Drahtseilakt nicht meistert, droht der am Freitag startende Parteitag ein Debakel zu werden.

Turbulent dürfte es schon am Dienstag werden. Von Juso-Chef Kevin Kühnert, dem größten Unterstützer des Siegerduos, bis zu Stephan Weil, der vor den beiden gewarnt hatte, sitzen mehr als drei Dutzend führende Sozialdemokraten im erweiterten Präsidium. Hier soll die Marschrichtung für den Parteitag beraten werden. Wie hoch legt die SPD mit ihrer neuen Führung die Latte für eine Zukunft der GroKo?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt sich auf einer Reise auf den Balkan demonstrativ gelassen – und wenig gesprächsbereit. Viel Spielraum für Neu- oder Nachverhandlungen sieht sie wohl nicht, wenn sie auf „die Geschäftsgrundlage“ der Koalition verweist – nämlich auf das, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, das anlaufende Vermittlungsverfahren zum Klimaschutzpaket und den Kohleausstieg.

Schon kurz nach Verkündung des überraschenden SPD-Ergebnisses gab es in der Union eine kurze telefonische Absprache – die Linie war aber schon zuvor klar: Füße stillhalten, abwarten bis zu den Beschlüssen des SPD-Parteitags.

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