Die Knackpunkte – Wo die künftige SPD-Spitze nachverhandeln will

von Redaktion

INVESTITIONEN: Esken und Walter-Borjans wollen, dass der Bund im kommenden Jahrzehnt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schulen, die Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung steckt. Außerdem soll der Bund hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme greifen

KLIMAPAKET: Esken forderte am Samstag einen CO2-Preis von 40 statt der geplanten 10 Euro. Außerdem wollen Walter-Borjans und sie, dass die Einnahmen daraus als Prämie pro Kopf an die Bevölkerung zurückgehen.

MINDESTLOHN: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen.

KINDERGRUNDSICHERUNG: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen sollen zusammengelegt werden zu einer Kindergrundsicherung. Bildung und Betreuung soll gebührenfrei sein.

INTERNET: Der Staat soll sich darum kümmern, dass alle Bürger Zugang zum Internet haben. Walter-Borjans und Esken wollen, dass eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft den Ausbau des Breitbandnetzes übernimmt.

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