Eine europaweite Lkw-Maut bereits für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorerst abgewendet. In Verhandlungen mit seinen Amtskollegen im EU-Verkehrsministerrat sei eine Sperrminorität gegen Pläne der EU-Kommission für eine solche „Handwerkermaut“ erreicht worden, sagte der CSU-Politiker gestern Abend. In Deutschland ist die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen fällig. Das Thema dürfte von der EU-Kommission aber weiterverfolgt werden.
Der frühere AfD-Landtagsfraktionschef Markus Plenk tritt bei der Kommunalwahl als parteiloser Kandidat auf einer Kreistagsliste der Bayernpartei an. „Ich beabsichtige aber nicht, der Bayernpartei auch beizutreten“, erklärte Plenk gestern. Mit Listenplatz vier hat er gute Chancen auf einen Einzug in den Traunsteiner Kreistag. Nach seinem Austritt aus der AfD hatte sich der Landwirt um Aufnahme in der CSU bemüht. Er sitzt als Fraktionsloser im Landtag.
Rot-Rot-Grün in Thüringen will das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen. Das bekräftigten gestern in Erfurt die Spitzen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem vierten Treffen seit der Wahl Ende Oktober. „Wenn es nicht anders geht, wird es eine Minderheitsregierung sein“, sagte der Vize-Landeschef der Linken, Steffen Dittes. Die Grünen stünden dazu, eine Ministerpräsidentenwahl im Februar zu ermöglichen, hieß es.
In Syrien gibt es laut Bundesregierung keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem vom Auswärtigen Amt verfassten internen Bericht hervor. Darin heißt es: „Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere – aber nicht nur – solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen ausgesetzt.“
Als Reaktion auf ein US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong will China das Einlaufen von Schiffen der US-Marine in der Sonderverwaltungszone nicht mehr zulassen. Auch amerikanische Militärflugzeuge dürften nicht mehr in Hongkong landen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking mit.