Sechs Monate nach Amtsübernahme hat Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne seinen Rücktritt erklärt. Der Sozialdemokrat reichte gestern wegen eines Streits mit seinem wichtigsten Koalitionspartner das Rücktrittsgesuch seiner Regierung bei Präsident Sauli Niinistö ein. Der Präsident nahm das Gesuch umgehend an, bat Rinne jedoch, geschäftsführend weiter im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gefunden worden sei. Die Entwicklungen in Helsinki sind für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres den EU-Vorsitz innehat.
Die CDU hat ihr „C“ zurück. Aktivisten von Greenpeace brachten den roten Buchstaben, den sie am 21. November abmontiert hatten, gestern zur Zentrale der Partei in Berlin zurück. Eine gemeinsame Andacht, wie sie Greenpeace vorgeschlagen hatte, kam aber nicht zustande. Greenpeace habe dafür zur Bedingung gemacht, ihren Fotografen mitnehmen zu können und sich vor das „C“ zu stellen, kritisierte CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig.
Die Ausländerbeauftragten von acht Bundesländern haben Deutschland zur Aufnahme junger Flüchtlinge aufgefordert, die ohne ihre Familien in griechischen Lagern ausharren müssen. Die 4100 Kinder und Jugendlichen litten am meisten unter der unzureichenden Versorgung auf den ägäischen Inseln, heißt es in einer Erklärung. „Die wenigsten von ihnen sind altersgerecht untergebracht.“ In vielen Fällen stelle die Unterbringung für Minderjährige „eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben dar“.
Laut Recherchen des NDR werden in Deutschland viele sensible Daten von Patientinnen und Patienten an falsche Adressen verschickt. Demnach registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 mindestens 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer haben nach Angaben des Senders keine Zahlen genannt.
Dem über die Ibiza-Affäre gestürzten Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache droht der Ausschluss aus seiner Partei. Die zuständige Wiener Landespartei will dem 50-Jährigen aber zumindest die Möglichkeit geben, vor einem Parteischiedsgericht auszusagen.